25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1696, 1671 BGB ausdrücklich dar-über zu entscheiden, ob das Sorgerecht dem anderen Elternteil oder einem Vormund übertragen wird (KindRG BT-Drucks. 13/4899 S. 103). Nach den §§ 1680, 1696 BGB hat das ...
REWIS RS 2005, 3443
27. November 2019 12. Zivilsenat
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...1696 BGB auf die vorliegende Entscheidung nicht anzuwenden. Gemäß § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu ändern, wenn...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTSCHEIDUNGTRENNUNG
MDR 2020, 170-171REWIS RS 2019, 1133
19. März 2014 12. Zivilsenat
Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später …
...1696 BGB abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber den Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit...
REWIS RS 2014, 6947
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...1696 BGB abänderbar. Daher sei in Kindschaftssachen für den Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber den Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit...
REWIS RS 2014, 6956
16. Juni 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der …
...1696 BGB handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 28/05 - FamRZ 2005, 1469 und kritisch hierzu Staudinger/Coester [2009] § 1680 Rdn. 24, 14) und welchen Kriterien die Übertragung des Au...
REWIS RS 2010, 5822
27. April 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund …
...1696 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift müssen die Maßnahmen von Amts wegen aufgehoben werden, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfal...
NJW 2016, 3303REWIS RS 2016, 12260
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1696 Abs. 1, Abs. 2Der wegen einer Maßnahme nach §1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen El-ternteil beschwerdeberech...
REWIS RS 2016, 12222
16. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1696 BGB handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2005 - XII ZB 28/05 - FamRZ 2005, 1469 und kritisch hierzu Staudinger/Coester [2009] § 1680 Rdn. 24, 14) und welchen Kriterien die Übertragung des Au...
REWIS RS 2010, 5850
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
...1696 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen. Die aus dieser Vorschrift abzuleitende Bindungswirkung beziehe sich allein auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand. Die Bindung könne ausgehebelt werden, wenn eine Umg...
NJW 2022, 1533MDR 2022, 437-438REWIS RS 2022, 1929
16. März 2011 XII. Zivilsenat
...1696 BGB, (so zu § 1696 BGB nF NK-BGB/Harms 2. Aufl. § 1696 Rn. 15; vgl. auch MünchKommBGB/Finger 5. Aufl. § 1696 Rn. 7; aA Hammer FamRZ 2005, 1209, 1214 [Fn. 59], 1215). Denn die Eltern können weder ...
REWIS RS 2011, 8576
16. März 2011 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses …
...1696 BGB, (so zu § 1696 BGB nF NK-BGB/Harms 2. Aufl. § 1696 Rn. 15; vgl. auch MünchKommBGB/Finger 5. Aufl. § 1696 Rn. 7; aA Hammer FamRZ 2005, 1209, 1214 [Fn. 59], 1215). Denn die Eltern können weder ...
REWIS RS 2011, 8569
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung
...1696 Abs. 1 Satz 1 BGB gebunden, weil die amtsgerichtliche Billigung im Beschwerdeverfahren noch zur Überprüfung steht. § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB findet hingegen nur bei der Abänderung einer formell re...
MDR 2019, 1526-1527REWIS RS 2019, 5623
29. April 2020 12. Zivilsenat
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils
...1696 BGB angeführt werden kann.36 dd) Bei Anwendung der vorgenannten Maßstäbe auf den vorliegenden Fall ist die Zurückweisung des Antrags der Kindesmutter auf der Grundlage der vom Ober...
MDR 2020, 799-800REWIS RS 2020, 896
28. April 2010 12. Zivilsenat
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung …
...1696 BGB zu berücksichtigen und in die vom Familiengericht zu treffende umfassende Abwägung einzubeziehen. Hierbei sind auch der Umfang der mit der Auswanderung verbundenen Beeinträchtigungen und die ...
REWIS RS 2010, 7108
28. April 2010 XII. Zivilsenat
...1696 BGB zu berücksichtigen und in die vom Familiengericht zu treffende umfassende Abwä-gung einzubeziehen. Hierbei sind auch der Umfang der mit der Auswanderung verbundenen Beeinträchtigungen und die...
REWIS RS 2010, 7151
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...1696 BGB abgeändert werden. Auch diese Vorschrift, die grundsätzlich besondere Anforderungen an die Kindeswohlprüfung stellt, ist im Lichte der Verfassung unter Beachtung der Europäischen Menschenrech...
REWIS RS 2007, 1771