Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.03.2011, Az. XII ZB 407/10

[X.]BESCHLUSS [X.] 407/10 vom 16. März 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 1626 a ff., 1671, 1696; [X.] Art. 16, 53; [X.] §§ 12, 50, 50 b a) Sorgeerklärungen können [X.] gemäß § 1626 d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen. b) Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätz-lich genauso wenig zur Überprüfung des Familiengerichts wie sein Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren. Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung [X.] (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen [X.]teil zu vereiteln, steht die [X.] des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im [X.] an [X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.). c) Das Gericht darf die Verfahrenspflegschaft nicht dadurch ineffektiv machen, dass es ohne nachvollziehbare Begründung den mit der Angelegenheit und vor allem dem Kind vertrauten Verfahrenspfleger kurz vor Abschluss des Sorgerechtsverfah-rens entpflichtet und einen neuen bestellt, der nicht mehr die Möglichkeit hat, sich in angemessener Weise mit der Sache vertraut zu machen. [X.], Beschluss vom 16. März 2011 - [X.] 407/10 - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 16. März 2011 durch die [X.] Richterin [X.] und die Richterin [X.] sowie die [X.], Schilling und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des 3. Familiensenats des [X.] vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den [X.] (9. Zivilsenat) des [X.] zurückverwiesen. [X.]: 3.000 •. Gründe: A. Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12. Oktober 2002 geborene Tochter [X.]

. 1 Die Mutter besitzt die [X.], der Vater die [X.] [X.]. Zur Zeit der Geburt [X.]

lebten die nicht miteinander verheira-teten Eltern in [X.]. Der Vater erkannte die [X.]chaft an. Nach der [X.] trennten sich die Eltern, und die Mutter kehrte mit [X.]

nach [X.] (P.

) zurück. Zuvor hatten die mit der Sache be-fassten [X.]n Gerichte einstweilen entschieden, dass die Eltern ge-2 - 3 - [X.] sorgeberechtigt seien und der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bei der Mutter liege; zudem hatten sie ein umfangreiches Umgangsrecht zugunsten des [X.] beschlossen. 3 In einem Verfahren zur Anerkennung der umgangsrechtlichen Regelun-gen trafen die Eltern am 6. Juni 2005 vor dem Beschwerdegericht eine Verein-barung, wonach es u.a. beim ge[X.]en Sorgerecht für [X.]

verblei-ben sollte und ihr gewöhnlicher Aufenthalt bei der Mutter sei. Zudem vereinbar-ten die Eltern, dass [X.]

, "wenn irgend möglich, bereits im Kindergarten und/oder in der Schule zweisprachig, das heißt deutsch/französisch erzogen werden soll". Im Weiteren enthält die Vereinbarung eine umfangreiche [X.], die im Wesentlichen zum Gegenstand hat, dass [X.] ab Oktober 2005 bis zu ihrer Einschulung monatlich zehn Tage beim Vater in [X.] verbringt. Da sich die Eltern nicht darüber einigen konnten, welche Schule [X.] in [X.] besuchen sollte - die Mutter bevorzugte eine Ein-schulung an der vor Ort in [X.]

befindlichen [X.]n Grundschule, der Vater eine Einschulung in der deutsch/[X.]n [X.]

-Grundschule in [X.]- stritten sie in einem Verfahren gemäß § 1628 BGB um die Übertra-gung der entsprechenden Entscheidungsbefugnis. Nachdem das Amtsgericht dem Antrag der Mutter im einstweiligen [X.] stattgegeben [X.], übertrug das Beschwerdegericht die Befugnis einstweilen auf den Vater. Dieser Beschluss wurde auf Verfassungsbeschwerde der Mutter vom [X.]

aufgehoben, weil das Beschwerdege-richt dem Kind keinen Verfahrenspfleger bestellt hatte. Anschließend übertrug auch das Amtsgericht dem Vater in der Hauptsache die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Schulwahl. Über die hiergegen von der Mutter eingelegte Be-schwerde hat das Beschwerdegericht noch nicht entschieden. [X.]

wird 4 - 4 - seit April 2010 nunmehr in der [X.]

-Grundschule in [X.]beschult. Dies geht mit einer Fahrtzeit von insgesamt mindestens zwei Stunden einher. 5 Daneben ist vor dem Beschwerdegericht noch ein Umgangsrechtsverfah-ren anhängig. 6 Dem Rechtsbeschwerdeverfahren liegen gegenläufige Sorgerechtsan-träge der Eltern zugrunde. Das Amtsgericht hat nach persönlicher Anhörung der Eltern, des Jugendamtes, der Verfahrenspflegerin und des Kindes das Aufent-haltsbestimmungsrecht für [X.] auf die Mutter übertragen und die [X.] Anträge beider Eltern zurückgewiesen, im Übrigen also die [X.] elterliche Sorge aufrechterhalten. Dabei ist das Amtsgericht davon aus-gegangen, dass die Eltern mit der Vereinbarung vom 6. Juni 2005 eine Grund-entscheidung für den Lebensmittelpunkt des Kindes bei seiner Mutter getroffen hätten. Auf die hiergegen vom Kindesvater eingelegte befristete Beschwerde hat das Beschwerdegericht nach Austausch des Verfahrenspflegers und ohne [X.] dem Vater das alleinige Sorgerecht mit Beschluss vom 23. August 2010 übertragen und angeordnet, dass die Mutter das Kind bis zum 29. August 2010 herauszugeben habe. Hiergegen wendet sich die Mutter mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde. 7 Der [X.] hat mit Beschluss vom 26. August 2010 die vom Beschwerde-gericht angeordnete sofortige Vollziehung seiner Entscheidung auf Antrag der Mutter einstweilen ausgesetzt. 8 - 5 - B. 9 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen [X.] des [X.]. 10 Gemäß Art. 111 Abs. 1 [X.]-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist ([X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 14 [X.]). [X.] Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. 11 1. Die Zuständigkeit [X.]r Gerichte ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die [X.] und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 1347/2000 ([X.] [X.] = [X.]). Hinsichtlich der Zuständigkeit geht die [X.] [X.] nach ihrem Art. 61 dem Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Aner-kennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 ([X.]. 2003 Nr. L 48 S. 3; [X.] [X.], 603; 2010, 1527 - im [X.]: Kinderschutzübereinkommen/[X.]) vor (vgl. [X.]/[X.] (2008) Art. 21 [X.]BGB Rn. 82; [X.]/[X.]. Anhang zu Art. 24 [X.]BGB Rn. 2). 12 - 6 - Danach sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung [X.], die Gerichte des Mitgliedst[X.]tes zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also [X.]. 13 14 2. Die Rechtsbeschwerde ist im vollen Umfang statthaft. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aF iVm Art. 111 [X.]-RG. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 15 1. Das Beschwerdegericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegan-gen, dass der Beteiligte zu 2 auch nach [X.]m Recht der rechtliche Vater von [X.] sei. Nach Auffassung des [X.] bestehen auch keine Zweifel daran, dass das Sorgerecht nach wie vor den Eltern ge[X.] zustehe. Das folge namentlich aus Ziffer 1 der Elternvereinbarung vom 6. Juni 2006 (richtig 2005), dem ohne weiteres eine ge[X.]e Sorgeerklärung nach [X.]m Recht im Sinne des § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB zu entnehmen sei. 16 Eine tragfähige [X.] Beziehung auf der [X.], die Vorausset-zung für die Ausübung des ge[X.]en Sorgerechts sei, bestehe zwischen den Eltern jedenfalls jetzt nicht mehr. Sie seien vielmehr offensichtlich heillos zerstritten und misstrauten einander zutiefst. Da sich die Mutter an die [X.] nicht gebunden fühle und auch der Vater sich jetzt nicht mehr an ihr festhalten lassen wolle, sei sie letztlich "faktisch obsolet" geworden. Darauf, ob die Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 BGB für eine Abänderung vorlägen, komme es aus heutiger Sicht schon deshalb nicht mehr entscheidend an. 17 - 7 - Dem Kindeswohl entspreche es am besten, wenn dem Vater das [X.] Sorgerecht übertragen werde. Dass sich [X.]

trotz der Zerstrittenheit ihrer Eltern bislang sehr erfreulich entwickelt habe, sei ein Verdienst beider [X.]. Dabei habe der Vater im Rahmen des von ihm wahrgenommenen [X.] eine beachtliche Integrationsleistung in [X.] erbracht. Zwar habe der Sachverständige festgestellt, dass der Vater zu perseverierendem Verhalten neige, auf Positionen insistiere, in der Interaktion wenig flexibel sei, zur "Verbissenheit" neige, die Mutter im [X.] massiv abwerte und sie depotenziere; diese Feststellung deckten sich mit dem Eindruck, den auch das Beschwerdegericht vom Vater gewonnen habe. Es sei indes nicht erkennbar, dass sich diese Defizite irgendwie nachteilig auf [X.] auswirkten. 18 Bei der Mutter habe der Sachverständige Hinweise auf ängstlich-abhängige Züge in ihrer Persönlichkeit erfasst. Die Beziehung der Mutter zum Kind habe er als "zu eng und ohne fehlende Distanz", um nicht zu sagen "sym-biotisch" bzw. "partnerschaftlich" bezeichnet. Das Beschwerdegericht sehe kriti-sche Züge einer "Parentifizierung" im Sinne einer Instrumentalisierung des [X.] für eigene Bedürfnisse. Dieser Gesichtspunkt lasse die Erziehungsfähigkeit der Mutter als eingeschränkt erscheinen. Hinzu komme ihre deutlich gering ausgeprägte [X.]. Das Beschwerdegericht habe nicht verkannt, dass der Sachverständige hier zu einer anderen Wertung neige, wonach die Einschränkung beim Vater etwas größer sei. Kritisch sei aber bereits, dass die Mutter nach der Trennung mit dem Kind nach [X.] zurückgekehrt sei und dadurch zwischen dem Wohnort des [X.] und dem Aufenthaltsort des Kindes eine Distanz von rund 1.000 km geschaffen habe. Kritisch sei ferner die Tatsache, dass die Mutter sich bis zum heutigen Tage "kompromisslos" [X.], den Beteiligten zu 2 als Vater des Kindes im [X.] eintragen zu lassen. Hinzu komme die Tatsache, dass die Mutter offenkundig entschlossen sei, dem Kind in [X.] ihren Namen "[X.]

" zu geben, obwohl 19 - 8 - [X.] aufgrund einer ge[X.]en Elternentscheidung in [X.] be-reits seit ihrer Geburt rechtsverbindlich den Namen "[X.]" trage. Unter dem Gesichtspunkt der [X.] sei schließlich auch die Tatsache kri-tisch, dass die Mutter sich von sich aus kaum, jedenfalls nicht hinreichend [X.], die auch [X.] Identität des Kindes zu pflegen, obwohl die Eltern im Jahre 2005 ausdrücklich anderes vereinbart hätten. Ähnlich kritische Verhaltensweisen seien jedenfalls seit Abschluss der [X.]vereinbarung im Jahre 2005 auf Seiten des [X.] nicht mehr festzustellen, so dass insgesamt seine Erziehungskompetenz als deutlich besser angesehen werden müsse. 20 Schützenswerte Bindungen des Kindes bestünden nach allem, was der [X.] ermittelt habe, sowohl zu beiden Elternteilen als auch zu den jeweiligen Herkunftsfamilien in [X.] und in [X.]. 21 Der gegenüber dem Verfahrenspfleger und auch dem Sachverständigen geäußerte [X.] spreche zwar eher für eine Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter. [X.]

habe sich in den letzten Monaten klar dahin [X.], bei der Mutter leben und den Vater "nur" besuchen zu wollen, und [X.] auch nicht mehr so oft wie in der Vergangenheit. Jedoch stelle sich die [X.] nach der Beachtlichkeit des [X.]ns. Nach den Feststellungen des Sachverständigen neige [X.]

dazu, ihre Mutter zu schützen, wenn sie diese bedroht sehe. Darüber hinaus könne sicher davon ausgegangen werden, dass sich das Kind bei der Mutter und in M.

wohl und geborgen fühle. Das erkläre ohne weiteres, dass [X.]

sich eine Veränderung der beste-henden Situation nicht wünsche, sage aber nichts darüber aus, dass sie einen Umzug zum Vater nach [X.] letztlich nicht auch akzeptieren würde. Dies entspreche auch der Einschätzung des Verfahrenspflegers, der sich zwar den 22 - 9 - geäußerten [X.]n im Sinne einer Empfehlung an den [X.] zu eigen gemacht habe, zugleich aber keinen Zweifel daran gelassen habe, dass es un-ter [X.] weniger darauf ankomme, wie der [X.] im [X.]streit entscheide, als darauf, dass mit dieser Entscheidung der Elternstreit beendet sei. 23 Auch der Gesichtspunkt der Kontinuität spreche für eine Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter; [X.]

habe praktisch während ihres ge-samten bisherigen Lebens ihren Lebensmittelpunkt bei ihr in [X.] ge-habt. Allerdings relativiere sich auch dieses Argument, wenn man sich verge-genwärtige, dass sich das Kind seit seinem dritten Lebensjahr regelmäßig un-gefähr ein Drittel seiner Zeit auch in [X.] aufgehalten habe. [X.] habe sich deshalb auch in [X.] gut integriert und werde sich aller [X.] nach mühelos dort zurechtfinden. Bei der Gesamtabwägung müsse deswegen auch der Kontinuitätsge-sichtspunkt hinter der besseren Erziehungseignung des [X.] zurückstehen. 24 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Teilen nicht stand. 25 a) Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen, dass die Kindeseltern die ge[X.]e Sorge innehaben. 26 [X.]) Voraussetzung für die Ausübung der ge[X.]en Sorge ist die rechtliche Elternschaft. Das heißt, dass der Vater auch rechtlicher Vater im [X.] des § 1592 Nr. 2 und 3 BGB sein muss (vgl. [X.]/[X.] BGB 70. Aufl. § 1626 a Rn. 5; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 1626 a Rn. 7). 27 - 10 - Dass das Beschwerdegericht von der rechtlichen [X.]chaft des [X.] zu 2 ausgegangen ist, ist von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Dem entspricht im Ergebnis auch der Beschluss des [X.] vom 23. September 2010 - 1 W 70/08, wo-nach im [X.] der Beteiligte zu 2 als Vater zu vermerken sei. 28 29 [X.]) Im Ergebnis zutreffend ist das Beschwerdegericht vom Bestehen des ge[X.]en Sorgerechts ausgegangen. Die Frage, welches Recht hier anzuwenden ist, richtet sich nach dem Kinderschutzübereinkommen. 30 (1) Gemäß Art. 53 Abs. 1 [X.] ist das Übereinkommen auf Maßnahmen anzuwenden, die in einem St[X.]t getroffen werden, nachdem das Übereinkommen für diesen St[X.]t in [X.] getreten ist. In der Bundesrepublik [X.] ist das Übereinkommen am 1. Januar 2011 in [X.] getreten ([X.] 2010, 1527). Da es vorliegend nicht um die Anerkennung oder Voll-streckung von Maßnahmen, sondern vielmehr um die Frage des anwendbaren Rechts geht und das Revisionsgericht das zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Recht anzuwenden hat, ist das Kinderschutzübereinkommen auf die vom [X.] zu treffende Entscheidung anzuwenden (zum vergleichbaren Fall des Inkrafttretens des H[X.]ger Minderjährigenschutzabkommens [X.] Be-schluss vom 20. Dezember 1972 - [X.] - NJW 1973, 417 f.). 31 (2) Nach Art. 16 Abs. 1 [X.] bestimmt sich die Zuweisung oder das Erlö-schen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde nach dem Recht des St[X.]tes des [X.] Aufenthalts des Kindes. Damit ist das Statut durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ex nunc wandelbar (Finger FamRBint 2010, 95, 99; [X.] 2011, 39, 40). 32 - 11 - Da das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in [X.] hat, ist so-mit [X.]s Recht anwendbar. Dieses setzt für die Ausübung der gemeinsa-men elterlichen Sorge ge[X.]e Sorgeerklärungen im Sinne von §§ 1626 a ff. BGB voraus. 33 34 Ausdrückliche Sorgeerklärungen, deren Form in § 1626 d BGB geregelt ist, liegen hier nicht vor. Indes ist die vom Beschwerdegericht vorgenommene und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffene Auslegung der Elternverein-barung, wonach dieser entsprechende Sorgeerklärungen zu entnehmen sind, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. In der am 6. Juni 2005 ge-schlossenen und gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung hatten die Eltern ih-ren Willen bekundet, das Sorgerecht für [X.] ge[X.] auszuüben. Zwar müssen gemäß § 1626 d BGB Sorgeerklärungen und Zustimmun-gen öffentlich beurkundet werden. [X.] ist entweder der Notar (§ 20 Abs. 1 BNotO) oder die [X.] beim Jugendamt. Die Beurkundung kann allerdings auch durch einen gerichtlichen Vergleich ersetzt werden, § 127 a BGB ([X.]/Coester BGB (2007) § 1626 d Rn. 6; [X.] Rechts-gutachten [X.] 2004, 127, 128). 35 (3) Ob das Sorgerecht des [X.] daneben auch aus Art. 16 Abs. 3 [X.] folgt, kann dahinstehen. 36 Nach dieser Vorschrift besteht die elterliche Verantwortung, die sich aus dem Recht des St[X.]tes des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ergibt, nach dem Umzug des Kindes in einen anderen St[X.]t fort. 37 Zwar stand beiden Eltern nach der seit März 2002 in [X.] beste-henden Rechtslage die elterliche Sorge ge[X.] zu, weil das Kindschafts-verhältnis ihnen gegenüber innerhalb eines Jahres nach der Geburt durch [X.] - 12 - erkenntnis etabliert wurde (vgl. Art. 372 Abs. 1 Cciv, [X.]/[X.] 2. Aufl. Länderbericht [X.] Rn. 168). Gemäß Art. 16 Abs. 3 [X.] bleibt dem betroffenen Elternteil eine solche Sorgerechtsstellung erhalten (vgl. Finger FamRBint 2010, 95, 99 f.). 39 Die Frage, ob hier etwas anderes gilt, weil sich der Erwerb der Sorge-rechtsstellung des [X.] zu einer Zeit vollzogen hat, als das Kinderschutz-übereinkommen in [X.] noch nicht in [X.] getreten war, kann hier nach dem oben zu (2) Gesagten allerdings unbeantwortet bleiben. b) Allerdings begegnet die Entscheidung des [X.], dem Vater das alleinige Sorgerecht zu übertragen, rechtlichen Bedenken; sie kann daher im Ergebnis keinen Bestand haben. 40 [X.]) Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Eltern-teils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der [X.] und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 41 Eine dem Kindeswohl entsprechende ge[X.]e Ausübung der Eltern-verantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Be-reichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige [X.] Beziehung zwischen den Eltern voraus ([X.]sbeschluss vom 12. Dezember 2007 - [X.] 158/05 - [X.], 592 Rn. 11 [X.]). 42 Maßstab für die Entscheidung ist nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das [X.]wohl. Der [X.] hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung als ge-wichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls die Bindungen des Kindes, die Prin-zipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die [X.] - 13 - tung des [X.]ns angeführt ([X.]sbeschluss vom 6. Dezember 1989 - [X.] - FamRZ 1990, 392, 393 [X.]). Die einzelnen Kriterien stehen aber letztlich nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht ([X.]sbeschlüsse vom 6. Dezember 1989 - [X.] - FamRZ 1990, 392, 393 [X.] und [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19). [X.]) Die Beurteilung des Kindeswohls liegt in der Verantwortung der Tat-sachengerichte. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. [X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 [X.]). 44 In welchem Umfang vom Familiengericht zur Beurteilung des [X.] Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich aufgrund des hier noch an-wendbaren - bis Ende August 2009 geltenden - Verfahrensrechts gemäß § 12 [X.] (nunmehr § 26 FamFG). Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben, was auch für Antragsverfahren gilt. Dabei wirken das Elternrecht sowie das st[X.]tliche Wächteramt auch auf das Verfahrensrecht und seine Handhabung im Sorgerechtsverfahren ein. [X.] ist eine alle Umstände des Einzelfalls abwägende Entscheidung. Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen ([X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 unter Hinweis auf [X.] FamRZ 2009, 1897 Rn. 18). 45 - 14 - (1) Gemäß § 50 b Abs. 1 [X.] hört das Gericht in einem Verfahren, das die Personensorge betrifft, das Kind persönlich an, wenn die Neigung, Bindung oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint, dass sich das Gericht von dem Kind einen unmittelbaren Eindruck verschafft ([X.]sbeschluss vom 11. Juli 1984 - [X.] - FamRZ 1985, 169). Dabei kommen dem [X.] zweierlei Funktionen zu. Zum einen kann ihm entnommen werden, zu welcher Person das Kind die stärksten Bindungen hat. Zum anderen dient er der Selbstbestimmung des Kindes. Je älter das Kind ist, desto mehr tritt die zweite Funktion in den Vordergrund. 46 (2) Zur Berücksichtigung des Willens des Kindes und seiner Interessen sieht das Gesetz die Bestellung eines Verfahrenspflegers vor, § 50 [X.] (nach neuem Recht gemäß § 158 FamFG: Verfahrensbeistand). Die Einrichtung der Verfahrenspflegschaft ist Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger. Sie soll in Fällen eines Interessenkonflikts zwischen Kind und Eltern insbesondere die einseitige Vertretung der Interessen des Kindes ermöglichen und unterscheidet sich insofern von dem [X.] und der weiteren Beteiligten ([X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 32 [X.]). 47 Das Familiengericht hat dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen, seine Funktion sinnvoll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des Familiengerichts umfassend Stellung zu nehmen ([X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33). 48 cc) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung in [X.] Punkten nicht gerecht. Sie beruht auf einer Verkennung der Gewichtung 49 - 15 - der jeweiligen [X.] und vor allem auf unzureichenden Ermitt-lungen durch das Beschwerdegericht. 50 (1) Vor dem Hintergrund der erheblichen Auseinandersetzungen der [X.] ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht die Aufhebung der ge[X.]en Sorge für erforderlich erachtet hat (vgl. Schilling NJW 2007, 3233, 3237 ff. [X.]). (2) Schon die vom Beschwerdegericht getroffenen - teilweise auf unzu-reichenden Ermittlungen beruhenden (s. dazu unten) - Feststellungen rechtfer-tigen aber die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater nicht. 51 Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung letztlich mit einer besse-ren Erziehungseignung des [X.] begründet, ohne diese aber nachvollziehbar darzustellen. Sein im Rahmen einer Gesamtabwägung gezogener Schluss, der Vater sei besser geeignet, beruht jedenfalls teilweise auf rechtlich nicht haltba-ren Annahmen. 52 (a) Soweit das Beschwerdegericht festgestellt hat, der Vater neige zu perseverierendem Verhalten, insistiere auf Positionen, sei in der Interaktion we-nig flexibel, neige zur "Verbissenheit", werte die Mutter im [X.] massiv ab und depotenziere sie, hat es nicht nachvollziehbar begründet, wieso diese Eigenschaften nicht zu einer negativen Bewertung der [X.] des [X.] führen. Soweit das Beschwerdegericht ausführt, es sei nicht erkennbar, dass sich diese Defizite irgendwie nachteilig auf [X.]

auswirkten, hat sich das Gericht nicht mit der naheliegenden Frage befasst, ob dies möglicherweise ein Verdienst der Mutter ist. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass es aufgrund dieser Feststellungen zweifelhaft sei, ob der Vater nach ei-nem [X.] des Kindes den Umgang mit der Mutter in gleicher Weise unterstützen werde. 53 - 16 - (b) Demgegenüber durfte das Beschwerdegericht unter dem Gesichts-punkt der [X.] der Mutter nicht vorwerfen, dass diese nach der Trennung mit dem Kind nach [X.] zurückgekehrt ist, anstatt in [X.] zu bleiben. Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsent-schluss stehen grundsätzlich genauso wenig zur Überprüfung des [X.] wie sein Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob der Elternteil triftige Gründe anführen kann. [X.] stehen dem Familiengericht keine Möglichkeiten zur Verfügung, die allgemeine Handlungsfreiheit des Elternteils einzuschränken, auch kann dem Elternteil seine Ausreise nicht in zulässiger Weise untersagt werden. Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die [X.] des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage ([X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.). 54 Dass die Mutter mit der Ausreise nach [X.] den Zweck verfolgt hat, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, hat das Beschwerdegericht nicht positiv festgestellt, erscheint aber auch ange-sichts des tatsächlich praktizierten Umgangs ausgeschlossen. 55 (c) Hinzu kommt, dass das Beschwerdegericht bei der Prüfung, wie die [X.] der Mutter zu bewerten ist, die tatsächliche Entwicklung nicht hinreichend berücksichtigt hat. 56 Weist das Beschwerdegericht noch zutreffend darauf hin, dass es sich bei der [X.] um die Fähigkeit und Bereitschaft handelt, die Bezie-hung des Kindes zum anderen Elternteil zu erhalten und zu fördern, so sind seine hierzu getroffenen und von der Einschätzung des Sachverständigen ab-weichenden Schlussfolgerungen nicht frei von Widersprüchen. Denn einerseits 57 - 17 - geht das Beschwerdegericht bei der Mutter von einer deutlich gering ausge-prägten [X.] aus, andererseits stellt es fest, dass sich [X.] seit ihrem dritten Lebensjahr regelmäßig ungefähr ein Drittel der Zeit auch in [X.] aufgehalten habe und deshalb dort gut integriert sei und sich aller Voraussicht nach mühelos zurechtfinden werde. Wenn das Beschwerdegericht in diesem Kontext ausführt, dass dies nur dem Verhalten des [X.] geschuldet sei, verkennt es, dass bei einer defizitären [X.] regelmäßig der Kontakt zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil erst gar nicht [X.] wird mit der Folge, dass der umgangsberechtigte Elternteil insoweit auch keinen (positiven) Einfluss auf das Kind nehmen kann. (d) Der [X.] verkennt nicht, dass das Beschwerdegericht auch belast-bare Feststellungen getroffen hat, die die Erziehungseignung der Mutter in [X.] stellen könnten. Zu nennen wäre namentlich der Umstand, dass die Mutter weder den Vater noch den [X.]n Geburtsnamen des Kindes angege-ben hatte, als sie in [X.] eine Geburtsurkunde für das Kind beantragt hat. Daneben erscheint das - vom Sachverständigen festgestellte - partner-schaftliche Verhältnis zwischen Mutter und Kind problematisch, das seine Ursa-che nach den Feststellungen des [X.] in einer ängstlich-abhängigen Persönlichkeit der Mutter hat. Ob diese - verbleibenden - [X.] im Vergleich mit den beim Vater festgestellten Defiziten - die möglicherweise das ängstliche Verhalten der Mutter befördern - genügen, die für einen Verbleib des Kindes bei der Mutter sprechenden Umstände wie na-mentlich die Kontinuität und den [X.]n, zu überwiegen, erscheint eher fernliegend. 58 (e) Außerdem fehlen Feststellungen dazu, wie sich die Lebenswirklich-keit des Kindes bei einem dauernden Aufenthalt bei dem Vater gestalten würde. Das Gericht hat sich vor allem nicht mit der Frage befasst, ob er [X.]

die 59 - 18 - Möglichkeit geben würde, auch ihre [X.] Herkunft in ausreichendem Maße zu erfahren. 60 (3) Die Rechtsbeschwerde rügt zudem zu Recht, dass die angegriffene Entscheidung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist. Zum einen hätte das Beschwerdegericht das Kind persönlich anhören müssen. Zum anderen hätte es die ursprünglich für das Kind tätige Verfahrenspflegerin nicht entpflich-ten und damit ihre bereits getätigten Ermittlungen unberücksichtigt lassen [X.]. (a) Um sich ein sicheres Bild von dem Willen, den Neigungen und den Bindungen des Kindes zu machen, hätte das Beschwerdegericht unter Berück-sichtigung der Besonderheiten dieses Verfahrens das betroffene Kind selbst persönlich anhören müssen, und zwar durch den gesamten [X.]. 61 Das Beschwerdegericht hat in der Begründung, warum es die Rechtsbe-schwerde zugelassen hat, auf den aktuellen, "gegebenenfalls auch verfestigten" [X.]n Bezug genommen, ohne ihn jedoch durch eigene Anschauung hinreichend ermittelt zu haben. Demgegenüber haben das Amtsgericht, der Verfahrenspfleger und der Sachverständige mit [X.]

gesprochen; sie sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass [X.]

bei der [X.] sollte (Entsprechendes ergibt sich im Übrigen aus den Stellungnahmen der früheren Verfahrenspflegerin). Gleichwohl hat das Beschwerdegericht es nicht für erforderlich erachtet, das Kind persönlich anzuhören. Der Hinweis darauf, dass das Beschwerdegericht [X.]

in dem Umgangs- sowie in dem [X.] "kennen gelernt" und sich einen persönlichen Eindruck von seinem Entwicklungsstand und auch von seinen Bindungen zu den Eltern wie auch zu [X.] und zu [X.] verschafft habe, vermögen die unter-bliebene Anhörung nicht zu rechtfertigen. Während es im [X.] - 19 - ren um die Frage ging, welche Schule [X.]

besuchen solle, und das Um-gangsverfahren ihren Umgang zum Vater zum Gegenstand hatte, geht es in dem vorliegenden Sorgerechtsverfahren um die grundlegende Frage, wo das Kind, das seit der Trennung der Eltern immer bei der Mutter in [X.] [X.] hat, künftig seinen Lebensmittelpunkt haben soll. In dieser besonderen Si-tuation hätte das Beschwerdegericht, bevor es von der Entscheidung des Amtsgerichts bzw. der Empfehlung des Verfahrenspflegers abweicht, das - fast achtjährige - Kind mit einem möglichen Umzug zum Vater konfrontieren müs-sen. Wie oben bereits dargelegt, lässt sich dem Willen des Kindes auch ent-nehmen, zu welcher Person es die stärkeren Bindungen hat. Von daher hätte das Gericht [X.]

auch aus diesem Gesichtspunkt heraus anhören müs-sen, anstatt sich mit der Begründung zu begnügen, schützenswerte Bindungen des Kindes bestünden nach allem, "was der [X.] ermittelt hat", sowohl zu bei-den Eltern als auch zu den jeweiligen Herkunftsfamilien in [X.] und in [X.]. 63 Das Beschwerdegericht durfte sich auch nicht damit begnügen, einen entgegenstehenden Willen des Kindes zu unterstellen. Denn es gehört zu den Aufgaben des Familiengerichts, sich von dem Kind und seinem geäußerten Wil-len in dem jeweiligen Verfahrenskontext einen unmittelbaren Eindruck zu [X.]. 64 Aus den vorgenannten Gründen hätte das Beschwerdegericht das Kind auch durch den gesamten [X.] anhören müssen. Denn es ist in [X.] in der vorliegenden Art angezeigt, dass sich das erkennende Gericht als solches einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. [X.]sbe-schluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40). 65 - 20 - Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung steht dem Erfordernis der Kindesanhörung nicht der von den Beteiligten in dem Beschu-lungsverfahren im Termin vom 20. Mai 2010 erklärte Verzicht auf eine weitere Anhörung des Kindes entgegen. Abgesehen davon, dass die dem Gericht ob-liegende Amtsermittlung nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt, bezog sich der im Termin erklärte "Verzicht" soweit ersichtlich nur auf das Beschu-lungsverfahren. 66 Die angegriffene Entscheidung beruht auf der unterbliebenen Anhörung durch das Beschwerdegericht. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass das Beschwerdegericht, das sich die Entscheidung nach eigenen Worten "nicht leicht gemacht" hat, bei einer Anhörung des Kindes, die einen möglichen Auf-enthaltswechsel zum Gegenstand gehabt hätte, zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. 67 (b) Das Verfahren ist auch fehlerhaft, soweit es die Verfahrenspflegschaft anbelangt. 68 Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das Beschwerdegericht die ursprüng-lich bestellte und seit über einem Jahr nicht nur in diesem, sondern auch in dem Umgangsrechts- und in dem Beschulungsverfahren engagiert tätige [X.]in kurz vor Abschluss des Verfahrens entpflichtet hat, nur weil sie sich zu dem Termin am 19. August 2010 im Urlaub befunden hat. Die hierzu vom Beschwerdegericht gegebene Begründung, die allein auf die [X.] abstellt, ist angesichts des Umstandes, dass das Sorgerechtsverfahren bereits seit 2007 anhängig war, und der Bedeutung der Verfahrenspflegschaft gerade auch in diesem Fall nicht nachvollziehbar. 69 Demgegenüber musste der erst am 7. Juli 2010 bestellte neue [X.] kurzfristig [X.]

kennenlernen und sich in die umfangreichen 70 - 21 - Verfahrensakten einarbeiten. Seinen Angaben zufolge hat er mit [X.] le-diglich etwa 30 Minuten gesprochen und die Akten teilweise auch nur "selektiv" gelesen. 71 Mit dieser Verfahrensweise hat das Beschwerdegericht die [X.] ineffektiv gemacht. Zwar hat sich auch der Nachfolger für einen Verbleib [X.]

bei ihrer Mutter ausgesprochen. Gleichwohl lässt sich nicht ausschließen, dass die angegriffene Entscheidung auch auf diesem Verfah-rensfehler beruht. Denn hätte das Beschwerdegericht entweder die umfangrei-chen Erkenntnisse der ursprünglichen Verfahrenspflegerin für sich fruchtbar gemacht oder hätte der neue Verfahrenspfleger die Möglichkeit gehabt, sich intensiver mit dem Kind als auch mit den Akten zu beschäftigen, erscheint es durchaus denkbar, dass möglicherweise fundiertere Stellungnahmen das Be-schwerdegericht dazu bewogen hätten, im Ergebnis doch anders zu [X.]. Vor dem Hintergrund, dass das Familiengericht dem Verfahrenspfleger durch die Gestaltung des Verfahrens zu ermöglichen hat, seine Funktion sinn-voll wahrzunehmen und zu den die Interessen und den Willen des Kindes betreffenden Tatsachen und den diesbezüglichen Ermittlungen des [X.] umfassend Stellung zu nehmen ([X.]sbeschluss [X.] 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 33), genügt das vom Beschwerdegericht eingeschla-gene Verfahren nicht ansatzweise, dem [X.] gerecht zu werden. c) Nach alledem konnte die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben. Sie war deswegen aufzuheben. Angesichts der gravierenden Verfah-rensfehler war das Verfahren an einen anderen [X.] des [X.] zurückzuverweisen. Bei dieser Entscheidung hat der [X.] auch berücksichtigt, dass das Beschwerdegericht in seiner Entscheidung vom 23. August 2010, die der Bevollmächtigten der Kindesmutter am 26. August 2010 zugegangen ist, 72 - 22 - angeordnet hat, dass die Mutter das Kind, das bis dahin immer bei ihr gelebt hat, bis zum 29. August 2010 um 12.00 Uhr an den Vater herauszugeben hat. Eine solch kurze Zeitspanne widerspricht dem Kindeswohl. Vor allem erlaubt sie es der Mutter nicht, ihre Tochter kindgerecht auf einen Wechsel ihrer [X.] und ihres Lebensmittelpunktes vorzubereiten. 73 Da das Beschwerdegericht den Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt hat, ist der [X.] gehindert, in der Sache selbst abschließend zu entscheiden. 3. Für das weitere Verfahren weist der [X.] daraufhin, dass die beste-hende Regelung über den Aufenthalt des Kindes für die zu treffende Entschei-dung nicht ohne Belang ist. 74 a) Dies folgt indes nicht schon aus den Entscheidungen der [X.] Familiengerichte, die den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes bei der Mutter festgesetzt haben. Zwar sind diese Entscheidungen von den deut-schen Gerichten anzuerkennen. Jedoch handelt es sich hierbei um eine einst-weilige Regelung, die nach dem hier anwendbaren [X.]n Verfahrensrecht durch die Entscheidung in der Hauptsache abgelöst wird (vgl. § 621 g iVm § 620 f Abs. 1 ZPO aF - jetzt § 56 FamFG) und damit keine bindende Anord-nung im Sinne des § 1696 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2009 gelten-den Fassung (vgl. Art. 111 Abs. 1 Satz 2 [X.]-RG) darstellt. 75 b) Allerdings haben sich die Eltern im Juni 2005 vor dem Beschwerdege-richt in Ziffer 2 ihrer Vereinbarung in Anlehnung an die vorgenannte Entschei-dung darüber verständigt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bei der Mutter sei. Hierbei handelt es sich um eine konkrete Ausgestaltung des ge-[X.]en Sorgerechts, die über dessen bloße Bestätigung hinausgeht. 76 - 23 - Zwar fallen gerichtlich gebilligte [X.] zum Sorgerecht - anders als solche zum Umgangsrecht - nicht unmittelbar unter § 1696 BGB, (so zu § 1696 BGB nF [X.]/[X.] 2. Aufl. § 1696 Rn. 15; vgl. auch [X.]/Finger 5. Aufl. § 1696 Rn. 7; [X.], 1209, 1214 [[X.]. 59], 1215). Denn die Eltern können weder über das Sorgerecht im Ganzen noch über Teilbereiche hieraus wie das [X.] disponieren. Insoweit gelten die Vorschriften des materiellen Rechts (§§ 1671, 1672 und 1680 Abs. 2, 3 BGB), das die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil an eine gerichtliche Entscheidung und an bestimmte Voraussetzungen knüpft (s. hierzu die Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/6308, [X.], mit der sie im Gesetzgebungsverfahren zum FamFG den Wunsch des Bundesrates abgelehnt hat, die Figur des "gerichtlich gebilligten Vergleichs" auf alle Kindschaftssachen des § 156 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu erstrecken, BT-Drucks. 16/6308, [X.]). 77 Auch wenn der Maßstab des § 1696 BGB für die zu treffende Entschei-dung danach nicht maßgeblich ist, ändert das nichts an dem Umstand, dass die Eltern sich über die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts verständigt haben und dieser ursprüngliche Wille bei der nach § 1671 BGB zu treffenden Entscheidung zu beachten ist. Denn die im elterlichen Konsens getroffene Ent-scheidung lässt vermuten, dass sie dem Kindeswohl entspricht, weshalb sie eine gewisse Indizwirkung entfaltet (vgl. [X.], 1209, 1210, 1214; s. auch [X.] FamRZ 2009, 1683, 1684; [X.], 797, 798, das den "Rechtsgedanken des § 1696" heranziehen bzw. die Norm analog anwenden will; ihm folgend [X.]/[X.] BGB 70. Aufl. § 1696 Rn. 2). 78 - 24 - Soweit das Beschwerdegericht meint, die Vereinbarung sei "obsolet", weil sich beide Eltern von ihr gelöst hätten, verkennt es, dass die Mutter nach wie vor den Aufenthalt des Kindes bei sich begehrt. 79 Hahne [X.] [X.]
Schilling Nedden-Boeger
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 43 F 106/09 - [X.], Entscheidung vom 23.08.2010 - 15 UF 77/10 -