1. September 2016 4. Senat
(Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...15b EStG zutreffend für rechtswidrig gehalten.11 1. Die Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG ist schon deshalb rechtswidrig, weil § 15b EStG im Streitfall noch nicht anw...
REWIS RS 2016, 6031
17. Januar 2017 8. Senat
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG)
...15b EStG Rz 31 f.; Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A31; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 5: Im Regelungsbereich des § 15b EStG ist § 15b EStG vorrangig gegenüber § 42 AO). Denn...
REWIS RS 2017, 17294
6. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § …
...15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG) 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitlic...
REWIS RS 2019, 6507
6. Februar 2014 4. Senat
(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit …
...15b EStG Rz 1; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 10; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15b Rz 17; Kaeser, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A 58 ff.; anderer Ansicht etwa Schmidt/ Seeger, a.a.O., ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2014, 8131
15. März 2023 3. Senat
Bescheid, Anleger, Fonds, Feststellung, Revision, Beteiligung, Klagebefugnis, Leistungen, Vorhaben, Einspruchsverfahren, Gesellschaft, Prospekt, Windkraftanlage, Gesellschafter, Gesonderte …
...15b EStG. Ob § 15b EStG zur Anwendung komme, sei gesellschafterbezogen festzustellen. Danach sei der Gründungsgesellschafter, die Beteiligungs-KG, von der Anwendung des § 15b EStG vorweg auszunehmen. ...
REWIS RS 2023, 2020
26. April 2018 4. Senat
(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung …
...15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähige Verlust ist nach näherer Maßgabe des § 15b Abs. 4 EStG jährlich gesondert festzustellen.27 aa) Mit § 15b EStG wollte der Gesetzgeber die Attraktiv...
REWIS RS 2018, 10019
28. Juni 2017 8. Senat
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG …
...15b Abs. 4 EStG gesondert fest. Die von den Klägern gegen die Einkommensteuerfestsetzung und den Bescheid über die Verlustfeststellung nach § 15b EStG erhobenen Einsprüche blieben ohne Erfolg.3 ...
REWIS RS 2017, 8947
15. März 2023 3. Senat
Verlustfeststellungsbescheid, Sonderbetriebsvermögen, Notwendige Beiladung, Gesonderte Feststellung, Verlustausgleichsbeschränkung, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Rechtsprechung des BFH, Steuerberatungsgesellschaft, …
...15b EStG – über die Nichtaufgriffsgrenze des § 15b Abs. 3 EStG hinaus – keine Ausnahmen hinsichtlich bestimmter Investitionen zugelassen habe. 584.8. Nach § 15b Abs. 3 EStG ist Absatz 1 der Vorschrift...
REWIS RS 2023, 10382
25. März 2021 8. Senat
(Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § …
...15b Abs. 1 EStG ist, wie das FG zu Recht entschieden hat, auch nicht durch § 15b Abs. 3 EStG ausgeschlossen.24 aa) Gemäß § 15b Abs. 3 EStG ist § 15b Abs. 1 EStG nur anzuwenden, wenn inn...
REWIS RS 2021, 7483
16. März 2023 8. Senat
(Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition)
...15b" und die "nach Anwendung des § 15b" nicht ausgleichsfähigen Verluste festzustellen sind (zustimmend Brandis/Heuermann/Heuermann, § 15b EStG Rz 49; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15b Rz 5...
REWIS RS 2023, 3564
7. Mai 2019 8. Senat
(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)
...15b Abs. 1 EStG) 1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 - VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 201...
REWIS RS 2019, 7596
20. Dezember 2018 4. Senat
(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
...15b EStG) Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten...
REWIS RS 2018, 97
11. November 2015 8. Senat
(Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...15b Abs. 4 Satz 1 EStG) 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzu...
REWIS RS 2015, 2566
19. Januar 2017 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid …
...15b EStG eingreife. § 15b Abs. 3a EStG ist erstmals auf Verluste anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. November 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsverm...
REWIS RS 2017, 17068
19. Januar 2017 4. Senat
(Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 …
...15b EStG (insgesamt) sinngemäß anzuwenden ist. Damit gilt auch § 15b Abs. 4 EStG. Bei Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG sind die geltend gemachten Verluste für Zwecke des Prog...
NJW 2017, 1568REWIS RS 2017, 17084
7. Februar 2018 10. Senat
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden …
...15b EStG sowohl hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale dieser Norm (§ 15b Abs. 2 EStG; dazu unten a) als auch hinsichtlich der Höhe der Anfangsverluste (§ 15b Abs. 3 EStG; unten b) erfüllt und die vom F...
WM2018,1227REWIS RS 2018, 14285
28. Juni 2017 8. Senat
(Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...15b Abs. 4 Satz 1 EStG) 1. NV: Die gesonderte Feststellung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als St...
REWIS RS 2017, 8896
19. Januar 2017 4. Senat
(Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a …
...15b EStG eingreife. § 15b Abs. 3a EStG ist erstmals auf Verluste anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. November 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsverm...
REWIS RS 2017, 17108
6. Juli 2017
Ort der Geschäftsleitung im Inland beim Handel mit Goldbarren
...15b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und an dem Vorliegen eines Gestaltungsmodells im Sinne des § 15b EStG. § 15b EStG sei deshalb nicht anwendbar. 15Die Klägerin beantragt, den negativen Fes...
REWIS RS 2017, 8425
24. Mai 2022 1. Senat
(Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage)
...15b EStG anzusetzende steuerpflichtige" Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0 € festgestellt wurden. Im September 2010 änderte das FA den Feststellungsbescheid nach Rücksprache mit der Oberfinanzdir...
REWIS RS 2022, 3948
28. November 2019 4. Senat
Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags - Notwendige Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen …
...15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthielt dieser Bescheid nicht. Zugleich setzte das FA für die Klägerin mit Bescheid vom 23.04.2013 den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 (Gewerbesteuermessbesche...
REWIS RS 2019, 1036
20. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.04.2021 IV R 3/20 - Ausübung des Wahlrechts nach …
...15b Abs. 4 EStG sei hingegen nicht Klagegegenstand geworden. Auch wenn im Ausgangsbescheid und in der Einspruchsentscheidung die Voraussetzungen des § 15b EStG bejaht worden seien, habe das FA das Vor...
REWIS RS 2021, 6780
10. Februar 2015 9. Senat
(Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 …
...15b EStG). Die Norm des § 22 Nr. 3 eröffne dagegen einem Steuerpflichtigen keine Möglichkeit einer "unerwünschten" Gestaltung. Andere sachliche Rechtfertigungsgründe für eine Verlustausgleic...
REWIS RS 2015, 15805
25. Juni 2014 1. Senat
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
...15b EStG 2002 auf die Situation des Streitfalls anwendbar sind oder nicht.18 4. Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung der Einkommensteuer durch das FA nicht zu beanstanden. Da die...
REWIS RS 2014, 4595
11. April 2018
...15b EStG aufgelistet. Ebenfalls unter dem 3. April 2017 erging ein Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG zum Schluss des Wirtschaftsjahres 2013, mit dem für die C ein verrec...
REWIS RS 2018, 11015
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