16. Januar 2013 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
...1598a BGB ohne statusrechtliche Konsequenzen anstrebe. Bei Erlass des § 1598a BGB habe der Gesetzgeber sich zwar ausdrücklich gegen einen rechtsfolgenlosen Klärungsanspruch des mutmaßlichen biol...
REWIS RS 2013, 8954
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...1598a Rn.8; jurisPK-BGB/Nickel [Stand: 15.Oktober 2016] §1598a Rn.15; Kemper NZFam 2016, 575; MünchKommBGB/Wellenhofer 6.Aufl. §1598a Rn.5; Muscheler FPR 2008, 257, 261;Staudinger/Rauscher BGB [2011] ...
REWIS RS 2016, 1624
19. April 2016 1. Senat
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten …
...1598a BGB.6 § 1598a BGB lautet:(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und3. das Kin...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEDNA-ANALYSEVATERSCHAFTUNTERHALT
NJW 2016, 1939REWIS RS 2016, 12821BVerfGE 141, 186-220REWIS RS 2016, 12821
11. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1598a BGB zähle. Entsprechend habe auch der Bundes-gerichtshof ausgeführt, dass die inzidente Vaterschaftsfeststellung bei Vorlie-gen der sonstigen Voraussetzungen möglich sei, auch wenn die Frist zur...
REWIS RS 2012, 10237
30. November 2015 12. Senat für Familiensachen
...1598a BGB Rechnung getragen werden. Vor allem aber sind mit der Anfechtung auch Nachteile verbunden, die im Rahmen der Kindeswohlprüfung nach § 1600 a Abs. 4 BGB miteinander abzuwägen sind (Müko/Welle...
REWIS RS 2015, 1545
17. November 2021 12. Zivilsenat
Klärung der leiblichen Abstammung: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung bei einem bereits vorliegenden …
...1598a BGB ausschließenden ausreichend sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, sind formale Kriterien der Gutachtenserstattung wie etwa die Akkreditierung des Labors nur maßgeblich, wenn ihre N...
NJW 2022, 878MDR 2022, 373-374REWIS RS 2021, 1021
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...1598a BGB eingeführt, das vom rechtlichen Status gänzlich unabhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25.Juni 2008 -XIIZB163/06-FamRZ 2008, 1836 mwN). Daran zeigt sich, dass das Gesetz dem Familienfriede...
REWIS RS 2012, 7899
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1598a Abs.2 BGB hat das Familiengericht auf Antrag eines Klärungsberech-tigten eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probe-entnahme anzuordnen.Anspruchsberechtigt nach §15...
REWIS RS 2017, 7389
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...1598a BGB lasse sich nichts Gegenteiliges ent-nehmen.Die Vorschrift belege vielmehr, dass der Gesetzgeber den Vertre-tungsausschluss der Sorgeberechtigten für angemessen halte. Die Bestellung eines Er...
REWIS RS 2012, 7963
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern
...1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. 2. Eine nach auslä...
MDR 2019, 1257-1258NJW 2019, 2849REWIS RS 2019, 5615
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...1598a BGB) verdeutlicht, dass dem Gesetz eine statusunabhängige Vaterschaftsfest-stellung nicht (mehr) völlig fremd ist. Vor diesem Hintergrund hat der Senat in besonders gelagerten Fällen eine großzü...
REWIS RS 2017, 13627
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