8. Dezember 2011 4. Senat
Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber …
...153 BauGB Nr. 1; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <340>). Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" verlangt zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes,...
REWIS RS 2011, 680
13. März 2014 9. Senat
Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
...153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Ein solcher Widerspruch ist nicht erkennbar. Die Beschwerde konkretisiert ihre Behauptung, der Kläger habe die besonderen Bedürfnisse seines Betriebes gegenüber dem Vorstand d...
REWIS RS 2014, 7112
29. Dezember 2010 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
...153 BauGB Nr. 1 S. 1, vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - juris Rn. 23 f. und vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 12). Die Beschwerde versäumt es, ein...
REWIS RS 2010, 10
6. Januar 2011 5. Senat
Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
...153 BauGB Nr. 1).9 2.2 Schon diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Mit der Rüge der Aktenwidrigkeit zielt die Klägerin der Sache nach gegen die Rechtsauffass...
REWIS RS 2011, 10690
14. Juli 2010 10. Senat
Verfahrensrüge; Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit
...153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7).6 Diese Fallvarianten aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, dass ...
REWIS RS 2010, 4856
8. Februar 2011 10. Senat
Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hin...
REWIS RS 2011, 9692
10. September 2012 5. Senat
Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
...153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.5 Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, dass die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe si...
REWIS RS 2012, 3373
23. März 2021 4. Senat
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
...153 BauGB Nr. 1 S. 1 m.w.N.). Das Oberverwaltungsgericht hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen. Dass es die Sach- und Rechtslage anders würdigt als die Beschwerde, begründet keinen Verfahrensmange...
REWIS RS 2021, 7604
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...153 Abs. 2 Satz 1 BauGB stehen dieser Vertragsgestaltung nicht entgegen. Aus der Anrechnungsregelung des § 155 Abs. 1 Nr. 3 BauGB und der Preisprüfungspflicht gemäß § 145 Abs. 2, § 153 Abs. 2 Satz 1 B...
REWIS RS 2021, 5804
7. Januar 2010 5. Senat
Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes
...153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Dies ist weder hinreichend dargelegt noch erkennbar.11 2.2 Die Rüge der Kläger, das Verwaltungsgericht habe sich insoweit mit ihrem entscheidungserheblichen Vor...
REWIS RS 2010, 10639
27. März 2012 2. Senat
Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese
...153 BauGB Nr. 1). Zusätzlich gilt, dass das Berufungsurteil den Akteninhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat. Ein solcher Fall liegt hier vor.20 Nach den in den Akt...
REWIS RS 2012, 7741
14. September 2015 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts...
REWIS RS 2015, 5506
31. März 2021 6. Senat
Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
...153 BauGB Nr. 1 S. 1 und vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hin...
REWIS RS 2021, 7274
13. Juli 2023 2. Senat
Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender …
...153 BauGB Nr. 1 S. 1 m. w. N., vom 12. Dezember 2019 - 2 B 3.19 - juris Rn. 12 und vom 4. Januar 2023 - 2 B 22.22 - juris Rn. 28 ff.).19 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten z...
REWIS RS 2023, 6811
24. Juli 2018 6. Senat
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreich...
REWIS RS 2018, 5541
12. Dezember 2017 6. Senat
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...153 BauGB Nr. 1 und vom 16. März 1999 - 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 7). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreich...
REWIS RS 2017, 812
4. Januar 2011 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...153 BauGB Nr. 1; Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <340> = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145; Beschluss vom 18. September 2008 - BVerwG 4 BN 21.08 - BauR 2009, 231)....
REWIS RS 2011, 10706
24. März 2016 4. Senat
...153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts...
REWIS RS 2016, 13897
6. März 2013 4. Senat
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...153 BauGB Nr. 1).12 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Senats vom 5. Juli 1974 - BVe...
REWIS RS 2013, 7622
24. Juli 2020 4. Senat
Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
...153 Rn. 14; kritisch Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2020, § 153 Rn. 56).8 Der Beklagte verweist demgegenüber auf einen weiten Kausalit...
REWIS RS 2020, 4063
24. Juli 2020 4. Senat
...153 Rn. 14; kritisch Kleiber/Fieseler, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2020, § 153 Rn. 56).8 Der Beklagte verweist demgegenüber auf einen weiten Kausalit...
REWIS RS 2020, 4065
7. August 2013 7. Senat
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
...153 BauGB Nr. 1 S. 2 f. = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sach...
REWIS RS 2013, 3610
10. Oktober 2013 4. Senat
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …
...153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts...
REWIS RS 2013, 2121
13. Februar 2012 9. Senat
Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
...153 BauGB Nr. 1 S. 1 und vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - juris Rn. 2 m.w.N.). Die hierauf bezogenen Rügen sind weitgehend nicht tragfähig.8 Soweit die Beschwerde rügt, das Obe...
REWIS RS 2012, 9221
2. November 2016 8. Senat
Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
...153 BauGB Nr. 1). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht.13 aa) Soweit die Beschwerde die Formulierungen des Verwaltungsgerichts angreift, C. T. habe das Wohlwollen...
REWIS RS 2016, 3031