22. April 2010 1. Wehrdienstsenat
Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren; Besetzung des Gerichts
...152a VwGO entsprechend. Mit dieser Verweisung wird auch die Form der gerichtlichen Entscheidung, die nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO bei erfolgloser Anhörungsrüge durch Beschluss ergeht, in die Wehrbes...
REWIS RS 2010, 7341
24. Oktober 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entschei-dungserheblichesVorbringenderKlägerinüberg...
REWIS RS 2016, 3512
5. Juli 2018
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
...152a VwGO kann ohne Anhörung der übrigen Beteiligten entschieden werden, da er nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO unzulässig ist. Denn das Vorbringen im Schriftsatz vom 28. Juni 2018 ist entgegen dem sich...
REWIS RS 2018, 6430
17. November 2022
Befangenheitsantrag, Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...152a VwGO, 42. Aufl. Febr. 2022, Rn. 18/19). Diese Rechtsauffassung zu § 152a VwGO ist nicht zu beanstanden, insbesondere aber weder willkürlich noch offensichtlich unhaltbar. 202.3. Schließlich verma...
REWIS RS 2022, 6852
14. Dezember 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen …
...152a VwGO ausschließt (vgl. Schübel-Pfister, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 152a Rn. 27 m.w.N.).18 e) Die weiteren gerügten Grundrechtsverletzungen bet...
REWIS RS 2018, 369
10. Mai 2017
Unzulässige Anhörungsrüge
...152a VwGO Erfolg haben kann. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Abhilfe (nur) für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblich...
REWIS RS 2017, 11160
8. November 2023 13. Senat
Besorgnis der Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anhörungsrügeverfahren, Sofortige Beschwerde, Bundsverwaltungsgericht, Beschwerdeausschluss, Widerspruchsverfahren, Flurbereinigungsgerichts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO). Die Rügen sind auch nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 – 1 BvR 96/10 – BVerfGE 119, 292/299). Sie sind aber nicht i...
REWIS RS 2023, 7553
15. Dezember 2017
§ 152a VwGO ist im Hinblick auf die Verletzung rechtlichen Gehörs lex specialis gegenüber § …
...152a VwGO) und nicht auf einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ab. 13Da § 152a VwGO in solchen Konstellationen lex specialis gegenüber § 80 Abs. 7 VwGO ist, damit die Fristbindung der A...
REWIS RS 2017, 479
2. Januar 2024 11. Senat
unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, Rechtsmittelausschluss verfassungsgemäß
...152a VwGO) zum Verwaltungsgericht zur Verfügung gestanden (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2014 a.a.O. Rn. 8). Aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch folgt zwar das Gebot einer zumindest einmaligen Kontr...
REWIS RS 2024, 86
27. Mai 2016 3. Senat
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf; Unzulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung; Rechtskraft; Verfahrensmängel; Anhörungsrüge
...152a VwGO), die der Kläger nicht erhoben hat und fristgemäß nicht mehr erheben könnte, eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außerordentlichen Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss...
REWIS RS 2016, 10887
20. Oktober 2016 4. Senat
Gegenstand der Anhörungsrüge
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 45/16, 4 B 45/16 (4 B 40/16) Gegenstand der Anhörungsrüge 1 Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruc...
REWIS RS 2016, 3653
1. Juni 2017
Erfolglose Anhörungsrüge
...152a VwGO kein allgemeines Recht zur Gegenvorstellung (vgl. W.-R. Schenke in Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 7). 3Danach vermag die Anhörungsrüge nicht zum Erfolg zu führen. Der Beschl...
REWIS RS 2017, 9966
8. März 2018 2. Senat
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhobene Anhörungsrüge ist zulässig, sodass es der vom Kläger beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht bedarf. Die Anhörungsrüge ist aber unbegrün...
REWIS RS 2018, 12642
19. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO schon nicht in einer den Anforderungen der § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO genügenden Weise dargelegt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2013 - ...
REWIS RS 2023, 806
6. Juli 2010 5. Senat
Anhörungsrüge; Gehörsverstoß der Vorinstanz; Gehörsverstoß wegen mangelnder Abhilfe im Beschwerdeverfahren; Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO durch den Beschluss des Senats vom 29. Januar 2010, mit dem ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist.3 1. Soweit die...
REWIS RS 2010, 5134
9. August 2012 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO eine "Verfahrensrüge" beim Bundesgerichtshof eingereicht.Der Kläger beantragt ergänzend, im Wege der einstweiligen Anordnung auszusprechen,dass die Vollziehung des angegriffenen Se...
REWIS RS 2012, 3995
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...152a VwGO war jedoch umstritten, ob bei anderen, ähnlich schwerwiegenden Verstößen gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs eine analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geboten sei (vgl. zum Ganzen...
REWIS RS 2019, 8736
19. Februar 2018
Richterablehnung im Rahmen der Anhörungsrüge
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO das Vorliegen einer Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2018, 13769
24. Oktober 2012 4. Senat
Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen
...152a Abs. 1 Satz 1 VwGO kann die Klägerin deshalb nicht beanspruchen.2 Die Anhörungsrüge der Klägerin zielt auf die Aussage in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses 1971, die ...
REWIS RS 2012, 1993
22. März 2016 9. Senat
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
...152a VwGO, BT-Drs. 15/3706 S. 22; Rudisile; in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 152a Rn. 22).4 Im Übrigen greift der Kläger mit seiner Anhörungsrüge im Wesentlichen d...
REWIS RS 2016, 14078
15. Oktober 2018 6. Senat
Anhörungsrüge; Überraschungsurteil
...152a VwGO gerügt werden kann, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Ger...
REWIS RS 2018, 2865
16. Dezember 2011 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO-2-DerBundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch dieVorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr.Fetzer und die Rechtsanwälte Dr.Frey und Dr...
REWIS RS 2011, 295
21. Februar 2019
Nichtberücksichtigung bedingter Beweisanträge
...152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurückzuweisen. Denn die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. 2Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2019, 10031
4. Januar 2021 7. Senat
Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20
...152a Rn. 18a; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - BVerfGK 7, 115 <116>; BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 B 24.09 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 10 Rn. 4...
REWIS RS 2021, 9759
14. März 2023 12. Senat
Ermessensentscheidung, Berufung, Berufungszulassungsverfahren, Darlegungsanforderungen, Zulassung, Frist, Notwendigkeit, Sicherstellung, Anspruch, Verwendung, Verfahren, Rechtsanspruch, Rechtsauffassung, Umsetzung, Zulassung …
...152a VwGO überhaupt Erfolg haben kann. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Abhilfe ausschließlich für den Fall, dass ein Gericht den An...
REWIS RS 2023, 1430
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