24. September 2014 Senat für Patentanwaltssachen
...152 VwGO, keine abschließende Regelung enthalten(vgl.Eyermann/Happ, VwGO, 14.Aufl., §152 Rn.1).Dementsprechend wird in der höchstrichterlichen Recht-sprechung und im Schrifttum eine Beschwerde gegen d...
REWIS RS 2014, 2693
24. September 2014 Senat für Patentanwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...152 VwGO, keine abschließende Regelung enthalten (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 152 Rn. 1). Dementsprechend wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum eine Beschwerde ge...
REWIS RS 2014, 2699
3. Dezember 2013 Dienstgericht des Bundes
...152 Abs.1 VwGO nach §83 Satz1, §66 Abs.1 Satz1 DRiG, §96 Satz3 LRiG LSA für Verfahren nach §35 DRiG entsprechend gilt(vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 1967 AR(Ri)2/67, BGHZ48, 76ff.; Beschluss vom 14.Ju...
REWIS RS 2013, 630
28. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...152 VwGO eine Beschwerde ebenfalls ausgeschlossen. 3. Die erfolgte Zurückweisung der beantragten Beiladung hindert den Anwaltsgerichtshof nicht, einem erneuten Antrag auf Beiladung zu entsprechen. ...
REWIS RS 2008, 4248
28. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...152 VwGO eine Beschwerde ebenfalls ausgeschlossen. 3. Die erfolgte Zurückweisung der beantragten Beiladung hindert den Anwaltsgerichtshof nicht, einem erneuten Antrag auf Beiladung zu entsprechen. 5...
REWIS RS 2008, 4241
28. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...152 VwGO eine Beschwerde ebenfalls ausgeschlossen. 3. Die erfolgte Zurückweisung der beantragten Beiladung hindert den Anwaltsgerichtshof nicht, einem erneuten Antrag auf Beiladung zu entsprechen. 5...
REWIS RS 2008, 4246
9. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152 Abs. 1 VwGO). Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine abweichenden Bestimmungen. Nach §112a Abs. 2 BRAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel der Berufung gegen...
REWIS RS 2016, 2694
9. November 2006 I. Zivilsenat
...152 VwGO) ist in der Zivilprozessordnung ein Rechtsbe-schwerdeverfahren vorgesehen (§§ 574-577 ZPO). Davon ist offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht ausgegangen. III. In der Sache hat die Recht...
REWIS RS 2006, 910
30. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer
...152 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und folglich gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzoge...
REWIS RS 2022, 4959