8. Januar 2020 9. Kammer
...145-149, Rn. 9; BAG, Beschluss vom 17. Februar 2011 – 6 AZB 3/11 –, BAGE 137, 145-149, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 21. November 2013 – III ZA 28/13 –, Rn. 9, juris). 14c) Dies...
REWIS RS 2020, 5455
4. April 2019 5. Zivilsenat
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 108/18 Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung de...
MDR 2019, 787-788REWIS RS 2019, 8536
15. November 2006 XII. Zivilsenat
...145 Rdn. 16; Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 145 Rdn. 5; Musielak/ Stadler aaO § 145 Rdn. 5). Der gegenteiligen Auffassung (Zöller/Greger aaO 26 - 11 - § 145 Rdn. 6; Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 14...
REWIS RS 2006, 823
23. August 2021 1. Zivilkammer
...145 ZPO abgetrennt und an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Aus diesem Grund wird der anberaumte Termin vom 21.10.2021 aufgehoben. 1Der Kläger hat schlüssig Tatsachen vorget...
REWIS RS 2021, 3116
7. Dezember 2010 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung …
...145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung ...
REWIS RS 2010, 757
19. Mai 2015 10. Zivilsenat
Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht …
...145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht.2. Hat ein Ge...
NJW 2015, 3174REWIS RS 2015, 10948
19. Mai 2015 X. Zivilsenat
...145; GVG § 17aa)Eine Verfahrenstrennung gemäß §145 Abs.1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand desabgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventual-verhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahr...
REWIS RS 2015, 10955
21. Dezember 2010 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – …
...145 ZPO kann auf diese Teilung nicht angewendet werden. Teilung und Ausscheidung sind zwei verschiedene Institute mit unterschiedlichen Voraussetzungen und unterschiedlichem Ziel. Anders als die Teilu...
REWIS RS 2010, 95
27. Oktober 2006 19. Zivilsenat
...145 ZPO (s.d. BGH NJW 2003, 2386 m.w.Nw.; Zöller/Greger § 145 Rn 5). 352. 36Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1 kein Anspruch zu. 372.1. 38Ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch aus den §...
REWIS RS 2006, 1081
25. November 2014 X. Zivilsenat
...145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.Meier-BeckGrabinskiBacher HoffmannSchuster Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 02.03.2011 -5 Ni 106/09 (EU...
REWIS RS 2014, 1026
25. November 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens
...145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.Meier-Beck Grabinski Bacher Hoffmann ...
REWIS RS 2014, 1027
25. November 2014 X. Zivilsenat
...145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.Meier-BeckGrabinskiBacher HoffmannSchuster Vorinstanz:Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.11.2013 -5 Ni 5/12 (EP) -...
REWIS RS 2014, 1022
16. April 2021 Zivilgericht
...145 ZPO, 19). Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden. 34Die materiell-rechtliche Wirkung der Prozessaufrechnung tritt nur bei einer wirksamen Prozesshandlung ein (vgl. BGH, NJW 2009, 1071, Rn. 28 ff....
REWIS RS 2021, 6858
23. November 2018 32. Zivilsenat
...145 ZPO) prozessualen Anspruch besteht. Der Zweck des § 281 ZPO gebietet in diesem Fall eine – die Verfahrenstrennung einschließende - Teilverweisung (vgl. Foerste in Musielak/Voit, ZPO 15. Aufl. 2018...
REWIS RS 2018, 1269
7. Mai 2018 16. Zivilsenat
...145 ZPO) zugrunde. Das hat zur Folge, dass für beide Verfahren gesonderte Streitwerte anfallen und das Landgericht den Wert für die Interventionskage zu Recht auf 20.087,75 € festgesetzt hat.
REWIS RS 2018, 9547
27. August 2015
Keine Beschwerde gegen Prozesstrennung und Prozessverbindung
...145 ZPO (Prozesstrennung) und § 147 ZPO (Prozessverbindung) sehen die sofortige Beschwerde nicht vor. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt auch nicht die zweite Alternative des § 567 Abs....
REWIS RS 2015, 6112
23. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Verfahrenstrennung im Revisionsverfahren gegen einfache Streitgenossen: Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen nach übereinstimmender Erledigungserklärung und …
...145 Abs. 1 Satz 1 ZPO).6 1. Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - XII ZR 97/04, FamRZ 2007, 124 unter II 3 a)...
REWIS RS 2018, 2595
13. Januar 2011 7. Zivilsenat
Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...145 ZPO sind nicht identisch mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO.9 Soweit das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil erlassen hat, hat es diese Verfah...
REWIS RS 2011, 10472
13. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...145 ZPO sind nicht identisch mit den Voraus-setzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO. Soweit das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil erlassen hat, hat es diese Verfahrensweise mit n...
REWIS RS 2011, 10481
5. März 2020
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
...145 ZPO ) angeordnet werden, bevor die Verweisung ausgesprochen werden kann, es sei denn eine Trennung ist z. B. wegen notwendiger Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO ) unzulässig.“ Der Verweisungsbeschlu...
REWIS RS 2020, 10943
14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...145 ZPO und einer Teilverweisung nach § 98 Abs. 1 GVG durch die Zivilkammer nicht als zulässig angesehen, wenn – wie hier – vor der Zivilkammer eine Handelssache und eine Nichthandelssache eingeklagt ...
REWIS RS 2007, 3825
22. Dezember 2008 13. Zivilsenat
...145 ZPO war Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur noch das vom Landgericht insgesamt beschiedene Schmerzensgeldbegehren. Mit ihrer gegen die Abtrennung selbst gerichteten Verfahrensrüge kann die...
REWIS RS 2008, 25
31. Juli 2018 18. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung" – im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung – Zuständigkeit für die Prüfung liegt …
...145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH a. a. O. – Mehrfachsteuersystem; u. a. – Textdatenwiedergabe). Wie der 21. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2010 (...
REWIS RS 2018, 5293
6. Juni 2016 18. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings" – zur Zuständigkeit für die Prüfung …
...145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH GRUR 1999, 574 ff. – Mehrfachsteuersystem; GRUR 1998, 458, 460 – Textdatenwiedergabe). Wie der 21. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidun...
REWIS RS 2016, 10538
11. Januar 2017 18. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH, a. a. O.. – Mehrfachsteuersystem; a. a. O – Textdatenwiedergabe). Wie der 21. Senat des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 20...
REWIS RS 2017, 17623
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