23. Januar 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist.2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es die angeordnete Sicherungshaft auf einen anderen der in § 2 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 15268
23. Januar 2018 V. Zivilsenat
...14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2a)§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetz-lich näher ausgeformt is...
REWIS RS 2018, 15261
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...14 Nr. 4 AufenthG gegeben ist.4 1. Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt auch bei einer Rückübe...
REWIS RS 2017, 15484
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...14 Nr. 4, Abs. 15 Satz 1Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwen-dungsbereich der Dublin-III-Verordnu...
REWIS RS 2017, 15493
20. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...14 Nr. 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruh...
REWIS RS 2016, 3664
14. Januar 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
...14 AufenthG aF genannten Anhaltspunkte.13 (1) Nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr vorliegen, wenn der Ausländer, um sich der bevorst...
REWIS RS 2020, 1177
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...14 Nr. 5Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Aus-länder durch Gewaltanwendung unmissv...
REWIS RS 2017, 7656
12. Februar 2020 13. Zivilsenat
Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
...14 AufenthG aF (§ 2 Abs. 14 AufenthG nF) anzuordnen.11 (2) Ordnet das Haftgericht in einem Fall, in dem der Drittstaatsangehörige bereits eingereist ist, ihm gegenüber aber dennoch eine...
REWIS RS 2020, 711
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Ausländer durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will. Die Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2017, 7696
24. Juni 2020 13. Zivilsenat
Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine …
...14, 15 AufenthG aF und § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a, 3b AufenthG bestimmten Anhaltspunkte für (erhebliche) Fluchtgefahr sind abschließend. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der ...
REWIS RS 2020, 843
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...14 - V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 11 f.; a.A. Beichel-Benedetti, NJW 2015, 2541, 2543). Danach ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismä...
REWIS RS 2016, 15577
7. Juli 2016 V. Zivilsenat
...14 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Die für den 2.September 2015 vorgesehene Abschiebung scheiterte. Mit Be...
REWIS RS 2016, 8608
15. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; …
...14 - V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 31). § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG aF (Abschiebungsentziehung in sonstiger Weise) schließlich benennt eine Behinderung oder Umgehung des Abschiebungsverfahr...
REWIS RS 2020, 1241
7. Juli 2016 5. Zivilsenat
Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
...14 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Die für den 2. September 2015 vorgesehene Abschiebung scheiterte. Mit B...
REWIS RS 2016, 8594
24. März 2021 3. Strafsenat
Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme
...14 - 1 Ws 216/14, juris Rn. 11; Erbs/Kohlhaas/Senge, AufenthG, 199. EL, § 95 Rn. 6; BeckOK Ausländerrecht/Hohoff, 28. Ed., AufenthG, § 95 Rn. 16.1; aA MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 40;...
REWIS RS 2021, 7534
17. März 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland
...14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14 Rn. 7 mwN).6 2. ...
REWIS RS 2016, 14325
12. Januar 2017 V. Zivilsenat
...14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhten und aus denen sich der begründete Ver-dacht ergebe, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung durch Flucht ent-ziehen wolle. Die Anordnung der Sicher...
REWIS RS 2017, 17486
17. März 2016 V. Zivilsenat
...14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 -V ZB 18/14 Rn. 7 mwN).2. Nach dem Kenntniss...
REWIS RS 2016, 14352
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...14 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB18.14.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 18/14vom14. Januar 2016in der Abschiebungshaftsache-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Janua...
REWIS RS 2016, 17718
26. Januar 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung; Auswirkungen des Vortäuschens der Passlosigkeit durch einen irakischen Asylsuchenden
...14 Nr. 2 AufenthG aF, die nach der Vorstellung des Gesetzgebers in § 62 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG aufgegangen ist, vgl. Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchs...
REWIS RS 2021, 9222
6. Oktober 2021 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
...14, BGHSt 60, 205 Rn. 21; vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186; Beschluss vom 28. April 2015 - 3 StR 86/15, BGHR AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 4; Winkelmann/Kolber in Bergmann/...
REWIS RS 2021, 2088
25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...14 -V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 11 f.; a.A. Beichel-Benedetti, NJW 2015, 2541, 2543). Danach ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäß...
REWIS RS 2016, 15558
7. Februar 2019 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus …
...14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).13 cc) Etwas anderes folgt hier nicht aus § 71 Abs. 5 und 6 AsylG.14 ...
REWIS RS 2019, 10553
4. April 2023 13. Zivilsenat
...14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9; vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7; vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8).20 bb) Der Betroffene war ursprünglic...
REWIS RS 2023, 2878
2. August 2022 13. Zivilsenat
...145, 147; vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 22; vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, NVwZ 2018, 1583 Rn. 11; vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8; vom 7. April 2020 - XIII ...
REWIS RS 2022, 6754