Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2017, Az. V ZB 5/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:200717BVZB5.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

20. Juli 2017

in der Abschiebungshaftsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 2 Abs. 14 Nr. 5
Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 [X.] kann auch darin liegen, dass der [X.] durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will.
[X.], Beschluss vom 20. Juli 2017 -
V [X.] -
LG [X.]

[X.]

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Der V.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.
Juli 2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter [X.] und Dr. Hamdorf

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des [X.] vom 8. Dezember 2016 wird auf Kos-ten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.
Der Betroffene ist [X.] Staatsangehöriger. [X.] [X.] er im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie nach [X.] ein und er-hielt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. In den Jahren 2005 bis 2011 wur-de er zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt. Mit Ordnungsverfügung vom 13.
August 2014 wies die beteiligte Behörde den Betroffenen aus dem Bundes-gebiet aus und drohte die Abschiebung nach [X.] an. Eine für den 11. Mai 2016 geplante Abschiebung scheiterte, da der Betroffene zu dem mit der betei-ligten Behörde vereinbarten Termin nicht erschienen war und auch unter der von ihm gemeldeten Anschrift nicht angetroffen wurde. Bei einer Verkehrskon-trolle am 23. Juni 2016 wurde er durch die Polizei angehalten. Als ihm mitgeteilt wurde, dass er aufgrund einer Ausschreibung durch die beteiligte Behörde nun 1
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festgenommen werde, leistete der Betroffene erheblichen Widerstand und ver-letzte vier Polizeibeamte, einen biss er dienstunfähig. Mit Beschluss vom 24.
Juni 2016 hat das [X.] bis zum 5.
August 2016 [X.]. Die -
nach der am 28. Juli 2016 erfolgten Abschiebung nach [X.] auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung gerichtete -
Be-schwerde des Betroffenen hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Feststellungsantrag weiter.
II.
Nach Auffassung des [X.] lag der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] vor.
III.
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
1. Zwar liegt der von dem Beschwerdegericht angenommene Haftgrund des unangekündigten Wechsels des Aufenthaltsortes gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] nicht vor. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass dem Be-troffenen die mit einem Unterlassen der Anzeige des [X.] ver-bundenen Folgen von der Ausländerbehörde nicht vor Augen geführt worden waren
(zu diesem Erfordernis vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017
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V [X.]/16 juris, Rn. 5 mwN). Nach dem Inhalt der Niederschrift vom 21.
März 2016 steht die erfolgte Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Abschiebungshaft nur im Zusammenhang mit der Verletzung seiner
Mitwir-kungspflichten nach § 48 [X.] und § 15 [X.] sowie § 3 [X.]. Dass er bei der anschließenden Belehrung über die Pflicht zur Mitteilung eines [X.] ebenfalls auf die Möglichkeit der [X.] wurde, lässt sich der Niederschrift nicht entnehmen.
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2. Dies führt aber nicht
zur Rechtswidrigkeit der Haft.
a) Anders als das Beschwerdegericht hat das
Amtsgericht nicht den Haftgrund des unangekündigten Wechsels des Aufenthaltsortes gemäß §
62 Abs. 3 Satz 1 Nr.
2 [X.] angenommen. Vielmehr hat es die Haftanordnung
auf §
62 Abs.
3 Satz 1 Nr. 5, §
2 Abs. 14 [X.] gestützt, da der Betroffene versucht habe, sich der Festnahme durch die Polizei durch Flucht und Wider-standshandlungen zu entziehen. Die Auffassung des Amtsgerichts, dass in [X.] Verhalten des Betroffenen ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr liegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 [X.] kann ein konkreter Anhaltspunkt darin liegen, dass der Ausländer ausdrücklich er-klärt, er wolle sich der Abschiebung entziehen. Hier lag zwar keine verbale Er-klärung des Betroffenen vor. Es macht jedoch keinen Unterschied, ob der Be-troffene mit Worten erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will, oder ob er durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine
Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will. Eine unmissverständliche Kundgebung des Entziehungswillens des Betroffenen sieht das Amtsgericht zu Recht darin, dass sich dieser der Festnahme aufgrund einer Ausschreibung durch die Ausländerbehörde dadurch zu entziehen suchte, dass er unter Ge-waltanwendung Widerstand leistete und dabei vier Polizeibeamte, zum Teil ganz erheblich, verletzte.
b) Der Berücksichtigung des Haftgrundes des §
62 Abs.
3 Satz 1 Nr. 5, §
2 Abs. 14 Nr. 5 [X.] im Rechtsbeschwerdeverfahren stehen keine ver-fahrensrechtlichen Hindernisse entgegen. Die beteiligte Behörde hatte sich von Anfang an auf die diesem
Haftgrund zugrunde liegenden Umstände, die auch Grundlage der Haftanordnung des Amtsgerichts waren,
gestützt. Zudem tragen die von dem Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen die Annahme die-ses Haftgrundes (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 5
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V
ZB
13/16, juris Rn. 4). Allein der Umstand, dass in dem Haftanordnungsbe-schluss die von dem Amtsgericht zur Anwendung gebrachte Ziffer 5 des § 2 Abs. 14 [X.] nicht ausdrücklich benannt ist, führt nicht zur Rechtswidrig-keit der Haftanordnung.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG ab-gesehen.
[X.]
Brückner
Weinland

Kazele
Hamdorf
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.06.2016 -
150A XIV (B) 35/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 08.12.2016 -
25 [X.]/16 -

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