23. Januar 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist.2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es die angeordnete Sicherungshaft auf einen anderen der in § 2 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 15268
23. Januar 2018 V. Zivilsenat
...14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2a)§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetz-lich näher ausgeformt is...
REWIS RS 2018, 15261
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...14 Nr. 4 AufenthG gegeben ist.4 1. Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt auch bei einer Rückübe...
REWIS RS 2017, 15484
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...14 Nr. 4, Abs. 15 Satz 1Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwen-dungsbereich der Dublin-III-Verordnu...
REWIS RS 2017, 15493
20. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...14 Nr. 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruh...
REWIS RS 2016, 3664
16. Februar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...14 AufenthG). Mit Beschluss vom 14.01.2016 (Bl. 45) gab das Amtsgericht Rosenheim das Verfahren zuständigkeitshalber an das Amtsgericht Mühldorf am Inn ab. Mit Schreiben vom 14.01.2016 beantragte die ...
REWIS RS 2016, 16155
14. Januar 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
...14 AufenthG aF genannten Anhaltspunkte.13 (1) Nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr vorliegen, wenn der Ausländer, um sich der bevorst...
REWIS RS 2020, 1177
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...14 Nr. 5Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Aus-länder durch Gewaltanwendung unmissv...
REWIS RS 2017, 7656
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Ausländer durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will. Die Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2017, 7696
12. Februar 2020 13. Zivilsenat
Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
...14 AufenthG aF (§ 2 Abs. 14 AufenthG nF) anzuordnen.11 (2) Ordnet das Haftgericht in einem Fall, in dem der Drittstaatsangehörige bereits eingereist ist, ihm gegenüber aber dennoch eine...
REWIS RS 2020, 711
15. Juni 2016
Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass
...14Sollte das Rücknahmeverfahren vor Ablauf der Frist abgeschlossen sein, so ist die Behörde aufgrund des Beschleunigungsgebots gehalten, d. Betroff. unverzüglich abzuschieben, vgl. auch § 62 I 2 Aufen...
REWIS RS 2016, 9868
13. Juni 2016
Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
...14Sollte das Rücknahmeverfahren vor Ablauf der Frist abgeschlossen sein, so ist die Behörde aufgrund des Beschleunigungsgebots gehalten, d. Betroff. unverzüglich abzuschieben, vgl. auch § 62 I 2 Aufen...
REWIS RS 2016, 10126
30. März 2016
Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren
...14 AufenthG liegen in Folgendem begründet: Der passive Widerstand begründet zugleich auch den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Ziff. 5 i. V. m. § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG. Letztlich hat der Betroffene sowohl...
REWIS RS 2016, 13768
27. Juni 2016
Darlegungsanforderungen an Haftantrag
...14Sollte das Rücknahmeverfahren vor Ablauf der Frist abgeschlossen sein, so ist die Behörde aufgrund des Beschleunigungsgebots gehalten, d. Betroff. unverzüglich abzuschieben, vgl. auch § 62 I 2 Aufen...
REWIS RS 2016, 9262
27. Juni 2016
Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft
...14.07.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. I. 11. D. Betroff. ist marokkanischer Staatsangehöriger. 2D. Betroff. reiste am 03.12.2015 von Österreich kommend in die BR...
REWIS RS 2016, 9259
4. Dezember 2015
Zum Haftgrund der Fluchtgefahr
...14.15 Uhr in …….. einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass der Betroffene weder Aufenthaltserlaubnis noch Reisepass hatte und bereits am 29.11.2015 nach Österreic...
REWIS RS 2015, 1199
5. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...14 I Nr. 1 AufenthG) oder den erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen (§§ 4 Abs. 1, 14 I Nr. 2 AufenthG). Bei der polizeilichen Kontrolle gab er zunächst an, syrischer Staatsangehöriger zu sein. B...
REWIS RS 2016, 18097
4. Dezember 2015
Voraussetzungen der Abschiebung und der Haft zur ihrer Sicherung
...14 AufenthG). Nach den Gesamtumständen besteht der begründete Verdacht, dass d. Betroffene sich der Abschiebung entziehen will: Der Betroffene täuschte über seine Identität, insbesondere durch Vernich...
REWIS RS 2015, 1190
24. Juni 2020 13. Zivilsenat
Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine …
...14, 15 AufenthG aF und § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a, 3b AufenthG bestimmten Anhaltspunkte für (erhebliche) Fluchtgefahr sind abschließend. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der ...
REWIS RS 2020, 843
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...14 - V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 11 f.; a.A. Beichel-Benedetti, NJW 2015, 2541, 2543). Danach ist Überstellungshaft nur möglich, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismä...
REWIS RS 2016, 15577
7. Juli 2016 V. Zivilsenat
...14 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Die für den 2.September 2015 vorgesehene Abschiebung scheiterte. Mit Be...
REWIS RS 2016, 8608
15. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; …
...14 - V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 31). § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG aF (Abschiebungsentziehung in sonstiger Weise) schließlich benennt eine Behinderung oder Umgehung des Abschiebungsverfahr...
REWIS RS 2020, 1241
2. Juli 2018
Verlängerung der Sicherungshaft
...14 I Nr. 1 AufenthG) oder den erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen (§§ 4 Abs. 1, 14 I Nr. 2 AufenthG). 3Die beteiligte Ausländerbehörde beantragte am 25.6.2018 gegen d. Betroff. gemäß §§ 62 III...
REWIS RS 2018, 6800
12. Januar 2017 V. Zivilsenat
...14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhten und aus denen sich der begründete Ver-dacht ergebe, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung durch Flucht ent-ziehen wolle. Die Anordnung der Sicher...
REWIS RS 2017, 17486
17. März 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland
...14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14 Rn. 7 mwN).6 2. ...
REWIS RS 2016, 14325
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