6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteil - Begründungsmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe bzw …
...136 Abs 1 Nr 6 SGG geltend machen will. Eine Rüge der Verletzung von § 128 Abs 1 Satz 2 SGG setzt die vorliegend nicht vorhandene Darlegung voraus, dass ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG wese...
REWIS RS 2022, 6530
29. August 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter
...136 SGG) und ein im schriftlich abgefassten Urteil enthaltener offenbarer Schreibfehler im Verfahren nach § 138 SGG jederzeit zu berichtigen; mithin fehlt es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis für...
REWIS RS 2012, 3590
19. Mai 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - …
...136 Abs 1 Nr 6 SGG, weil es auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen habe. Mit diesem Vorbringen hat er jedoch einen Verstoß gegen die aus § 128 Abs 1 Satz 2 iVm § 136 Abs 1 Nr 6 S...
REWIS RS 2011, 6471
15. Juli 2016
Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Agentur für Arbeit
...136 SGB III mehr. Der aus der Nachzahlung nicht verbrauchte Betrag von (8.628,00 € ./. 7.407,60 € =) 1.220,40 € wurde ausweislich des am 13.7.2016 dem Gericht vorgelegten Kontoauszugs dem Konto des Kl...
REWIS RS 2016, 8071
1. Dezember 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - fehlende Entscheidungsgründe - Begründungspflicht
...136 Abs 1 Nr 6 SGG, weil es unter Hinweis auf § 153 Abs 2 SGG auf den Widerspruchsbescheid verwiesen habe. Ein Urteil ist nur dann nicht mit ausreichenden Entscheidungsgründen gemäß § 136 Abs 1 Nr 6 S...
REWIS RS 2020, 2421
15. März 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - unzureichende Begründung der Entscheidung - …
...136 Nr 8 S 8; BSG Urteil vom 7.12.1965 - 10 RV 405/65 = SozR Nr 9 zu § 136 SGG). In diesem Sinne fehlen Gründe auch dann, wenn ein Urteil die erforderliche Beweiswürdigung vermissen lässt (BFH Urteil ...
REWIS RS 2018, 12292
1. März 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 103 SGG - Anforderungen an …
...136 SGG. Zwar verweise das LSG zur Begründung seiner Entscheidung auf die Gründe des Urteils des SG. Dort werde aber die Klage als unbegründet abgewiesen, weil der Kläger einer Bedarfsfeststellung dur...
REWIS RS 2018, 13069
21. Juni 2022 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 …
Bundessozialgericht | 5. Senat: B 5 R 71/22 B (Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - vollständige Wiedergabe der Begr...
REWIS RS 2022, 3371
17. April 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe - Vertretungszwang - Einreichung eines …
...136 SGG rügt, weil die Begründung des angegriffenen Beschlusses widersprüchlich sei, was zum Fehlen tragender Entscheidungsgründe führe. Hierzu führt der Kläger aus, der Widerspruch liege darin, dass ...
REWIS RS 2019, 8009
1. Juni 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Recht …
...136 SGG; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8). Hierfür hat der Kläger mit seinem Hinweis auf vermeintliche Widersprüche des LSG-Urteils nichts dargetan.15 2. Ebenso wenig dargetan hat die Beschwer...
REWIS RS 2017, 10059
23. Juli 2020
Krankenversicherung.
...136 SGG. 41Insbesondere ist die Unfallrente in Höhe von 825 € als Einkommen der Tochter (Klägerin zu 1.) zu werten, auch wenn der Kläger zu 2. Versicherungsnehmer ist. Die Ausführungen der D. vom 29.0...
REWIS RS 2020, 8201
5. Juni 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch …
...136 Abs 1 Nr 6 SGG nicht dargetan.29 Nach der ausdrücklichen Regelung des § 142 Abs 1 SGG gilt § 136 SGG ausschließlich für Beschlüsse entsprechend, die nach mündlicher Verhandlung erge...
REWIS RS 2023, 4302
11. Dezember 2013 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes
...136 SGG verstoßen, da es sich nicht mit dem Verhältnis der RLV zu den zwingenden Vorgaben des Gesetzes zur Berechnung des Honorars gemäß dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (E...
REWIS RS 2013, 388
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.