15. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...132 GVG Rdnr. 7; Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdnr. 38; Schäfer/Harms, in Löwe-Rosenberg, StPO u. GVG 24. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 41;Schreiber, in Wieczorek/Schütze, ZPO u. Nebengesetze 3. Aufl. § 132 GVG...
REWIS RS 2000, 3134
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wäh...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1486
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wäh...
REWIS RS 2010, 1565
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1536
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 5 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern....
REWIS RS 2010, 1492
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wäh...
REWIS RS 2010, 1489
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1513
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1503
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1537
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1497
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...132 Abs. 3 Satz 1 GVG).5 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens ein...
REWIS RS 2017, 15321
13. April 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zurüc...
REWIS RS 2011, 7625
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9636
13. April 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Hanseatische Oberlandes-gericht in Hamburg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprü-fungen zurückgeg...
REWIS RS 2011, 7636
13. April 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ü...
REWIS RS 2011, 7649
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überpr...
REWIS RS 2011, 9622
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...132 Abs. 3 Satz 1 GVG). 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss ge-fasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des An-frageverfahrens eine Sperrwirkung...
REWIS RS 2017, 15259
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 - 5 - hingezogen; die Stellungnahme d...
REWIS RS 2004, 2492
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 hingezogen; die Stellungnahme des 1. ...
REWIS RS 2004, 2496
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 - 5 - hingezogen; die Stellungnahme d...
REWIS RS 2004, 2486
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...132 GVG vorbehalten (2. und 3.).3 1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehle...
REWIS RS 2014, 2379
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...132 GVG führen(Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., § 132 GVG, Rn. 12, Meyer-Goßner,StPO, 54. Aufl., § 132 GVG, Rn.14). c) An den Voraussetzungen der Absatzhilfe bestehen hier auch sonst keine Zw...
REWIS RS 2012, 9254