12. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...131 InsO scheide aus, weil die Kündigung der Klägerin keine Befriedi-gung ermöglicht habe. Hierfür genüge es nicht, dass die Klägerin aufgrund der Kündigung Aussicht auf eine höhere Zuteilung im Insol...
REWIS RS 2017, 17473
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 24; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 28; wohl auch HK-InsO/Kreft, aaO § 131 Rn. 15). 11 - 8 - bb) Der letztgenannten Auffassung ist im Ergebnis zuzustimmen. Fällt die Hauptpfändung in die ...
REWIS RS 2006, 4339
12. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
...131 InsO scheide aus, weil die Kündigung der Klägerin keine Befriedigung ermöglicht habe. Hierfür genüge es nicht, dass die Klägerin aufgrund der Kündigung Aussicht auf eine höhere Zuteilung im Insolv...
WM2017,439REWIS RS 2017, 17480
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...131 InsO bedurfte es nicht. Es ist Sache des Klägers, seine Klage schlüssig zu begründen. Mit der Annahme einer Kongruenz - und damit einhergehend dem Versagen des § 131 InsO - musste er von vornherei...
REWIS RS 2010, 5487
6. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug
...131 Rn. 11; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 28; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 131 Rn. 10). 6 Auf die Frage, ob die Leistung der Schuldnerin sofort, mit Ab...
REWIS RS 2010, 6848
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO, also in der Zeit vom 28. Mai 2001 bis zur Insolvenzeröffnung am 6. Mai 2002, eingezogenen Beträge von 6.195,03 •. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ...
REWIS RS 2008, 3131
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 11; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 28; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 131 Rn. 10). - 5 - 6 Auf die Frage, ob die Leistung der Schuldnerin sofort, mit Ablauf der Skontofrist oder erst 30 Tage n...
REWIS RS 2010, 6868
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar; denn die Beklagte hat insoweit keine inkongruente, sondern eine kongruente Sicherheit erworben. 14 - 8 - a) Gemäß § 131 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung inkongru...
REWIS RS 2007, 570
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO ab, mit denen sich das Beru-fungsgericht - aus seiner Sicht konsequent - bislang nicht auseinandergesetzt hat. 30 Ob § 130 oder § 131 InsO anwendbar ist, beantwortet sich danach, ob die Bek...
REWIS RS 2008, 1570
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...131 InsO gegeben. Auch die übrigen Voraussetzungen eines Rückgewähranspruches nach §§ 143, 131 InsO liegen vor. 17 a) In Höhe von 20.451,68 • (40.000 DM) ist die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 I...
REWIS RS 2006, 2480
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO erfolgt sei. Da der Bundesgerichtshof in BGHZ 174, 228 ff einen Vorrang der Deckungsanfechtung des Schuldners des Zuwen-dungsempfängers im Verhältnis zur Schenkungsanfechtu...
REWIS RS 2009, 1036
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2 a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedi-gung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut ...
REWIS RS 2007, 4466
15. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...131 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Auszahlung der nach Eingang der Insolvenzanträge fällig gewordenen Aufwendungshilfen über 53.525,07 €. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat si...
REWIS RS 2012, 8078
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...131 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu-lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die...
REWIS RS 2006, 411
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...131Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insol-venzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.BGH, Beschluss vom 15. März 2012 -IX ZA 107/11 -KG ...
REWIS RS 2012, 8122
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...131 InsO, gleichwohl aber eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinnedes § 133 InsO ist. Ob der Gerichtsvollzieher in jedem Falle auf die Barmittel,mit denen der Schuldner die Teilzahlungen erbracht h...
REWIS RS 2003, 2908
18. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlichauf Maßnahmen (z.B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruchbestand.BGH, Urtei...
REWIS RS 2003, 94
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...131 InsO für unwirksam. Er hat vor dem Landgericht am Sitz der Beklagten Zahlungsklage erhoben. Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentli-chen Gerichten nicht für eröffnet gehalten und den Rec...
REWIS RS 2005, 3307
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO, weil die Zahlung mit Mitteln der vom Kläger verwalteten Masse erfolgte, nicht mittelbar mit Mitteln der vom Be-2 - 3 - klagten verwalteten Masse. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeut...
REWIS RS 2008, 6232
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre-ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie&...
REWIS RS 2004, 4892
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde …
...131 Rn. 74; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2014, § 131 Rn. 108; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 131 Rn. 40 f; HK-InsO/Thole, 11. Aufl., § 131 Rn. 23). Das ist in aller ...
REWIS RS 2024, 750
8. Dezember 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage
...131 Rn. 52; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, 2014, § 131 Rn. 137b). Werden in einem Vertrag wechselseitige Ansprüche begründet und ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen nicht, dass eine E...
REWIS RS 2022, 8375WM 2023, 282 REWIS RS 2022, 8375MDR 2023, 322-323REWIS RS 2022, 8375
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...131 InsO. Einen allgemeinen Vorrang des Strafvollstreckungsrechts vor dem Insolvenzrecht gebe es nicht. Der Schuldner habe den überwiesenen Betrag die Insolvenzgläubiger benachteiligend aus der Insolv...
REWIS RS 2010, 2347
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter
...131 InsO an, ist der Umfang der Rückführung auf der Grundlage des berichtigten Kontenausweises zu ermitteln. Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt.3 Verfahrensgrundrechte des Kläg...
REWIS RS 2014, 4566
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...131 InsO erreichen. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 4 - 4 - Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, ...
REWIS RS 2010, 5495