6. Dezember 2012 5. Senat
Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil
...130 der Abgabenordnung (AO) nicht vorlägen. So komme eine Rücknahme nach § 130 AO nicht in Betracht, da der Schuldner aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht günstiger gestellt werden dürfe als er im n...
REWIS RS 2012, 631
29. Mai 2019 7. Senat
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzung
...130 AO ergibt sich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des FA (Wernsmann in HHSp, § 130 AO Rz 35). Eine Ermessensreduktion auf Null kommt allerdings nur in Ausnahmefällen in Betrac...
REWIS RS 2019, 6758
5. Juli 2018 11. Senat
Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...130 AO geändert werden könne. Der Tabelleneintrag wirke deshalb als rechtskräftiges Urteil. Dieser könne zwar ebenfalls nach § 130 AO geändert werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Rec...
REWIS RS 2018, 6494
24. November 2011 5. Senat
Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...130 Abs. 1 AO lägen nicht vor. Der Umstand, dass es der Kläger pflichtwidrig versäumt habe, Widerspruch zu erheben, rechtfertige keine Korrektur nach § 130 AO.3 Auch die Klage zum Finan...
REWIS RS 2011, 1114
25. Februar 2013 9. Senat
Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
...130 AO und §§ 169 f. AO; zur Inkorporation von Vorschriften der AO in das Landesrecht durch landesrechtlichen Anwendungsbefehl vgl. Urteil vom 19. März 2009 - BVerwG 9 C 10.08 - Buchholz 406.11 § 133 ...
REWIS RS 2013, 7912
17. Februar 2011 8. Senat
(Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 …
...130 AO nicht untrennbar mit der Einspruchsentscheidung verbunden. Vielmehr erlaubt § 130 AO unter den dort aufgeführten gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen eine Rücknahme des betreffenden Verwaltu...
REWIS RS 2011, 9364
2. Juni 2015
Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
...130 AO könne ein rechtswidriger Verwaltungsakt aufgehoben werden. Dies gelte gemäß § 130 Abs. 4 AO ausdrücklich auch für unanfechtbare Verwaltungsakte. Nach dem eigenen Sachvortrag des Beklagten, sei ...
REWIS RS 2015, 10336
9. März 2016 5. Senat
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...130 AO zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass der Steuerschuldner im Zeitpunkt des Erlassantrages einen Lottogewinn in Millionenhöhe verschwiegen hat.2. NV: Einem Rechtsstreit hierüber fehlt das R...
REWIS RS 2016, 14835
8. Dezember 2011 3. Senat
Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...130 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) gebunden. Vielmehr sei eine Aufhebung in den Grenzen der Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) möglich. Die Aufhebung der Festsetzung für die Jahre 2006 und 2007 se...
REWIS RS 2011, 644
22. Oktober 2014 1. Senat
Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...130 AO geändert werden kann (BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; so jetzt auch Anwendungserlass zur Abgabenordnung i.d.F. des Schreibens des Bundesministeriu...
REWIS RS 2014, 1932
29. Oktober 2013 7. Senat
Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...130 AO berichtigter Anrechnungsverfügung, die keine auf die Einkünfte aus der Beteiligung an der KG entfallenden Steuerabzugsbeträge und anrechenbare Körperschaftsteuer enthielt und somit im Ergebnis ...
REWIS RS 2013, 1591
3. Dezember 2010 5. Senat
Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
...130 AO ausschließe, den Vorgaben des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips zuwiderlaufe.7 c) Diese unionsrechtlichen Fragen sind geklärt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist de...
REWIS RS 2010, 779
10. März 2016 3. Senat
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot …
...130, 131 AO, wobei im Streitfall allein § 130 AO einschlägig sei. Dessen Voraussetzungen seien allerdings nicht gegeben. Im Übrigen habe das FA mit der Entscheidung, über den gewährten Teilerlass hina...
REWIS RS 2016, 14742
11. November 2020 11. Senat
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
...130 AO Rz 58; Loose in Tipke/Kruse, § 130 AO Rz 39; Klein/Rüsken, a.a.O., § 130 Rz 28). In diesem Fall ist die Rücknahme die nicht begründungsbedürftige Rechtsfolge des § 130 Abs. 1 i.V.m. § 130 Abs. ...
REWIS RS 2020, 3631
11. November 2020 11. Senat
(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
...130 AO Rz 58; Loose in Tipke/Kruse, § 130 AO Rz 39; Klein/Rüsken, a.a.O., § 130 Rz 28). In diesem Fall ist die Rücknahme die nicht begründungsbedürftige Rechtsfolge des § 130 Abs. 1 i.V.m. § 130 Abs. ...
REWIS RS 2020, 3718
26. November 2010 5. Senat
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...130 AO ausschließe, den Vorgaben des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips zuwiderlaufe.8 c) Die aufgeworfenen Auslegungsfragen sind jedoch geklärt. Zur Vermeidung von Wiederholungen ...
REWIS RS 2010, 993
19. Januar 2011 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...130 der Abgabenordnung (AO) abgewiesen hat. Nachdem die Prüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hatte, haben der Kläger und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA-...
REWIS RS 2011, 10307
16. Dezember 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide …
...130 AO ausschließe, den Vorgaben des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips zuwiderlaufe.8 c) Die aufgeworfenen Auslegungsfragen sind jedoch geklärt. Zur Vermeidung von Wiederholungen ...
REWIS RS 2010, 287
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...130 AO geändert werden . 1 I. Mit Beschluss vom 23. August 2006 wurde über das Vermögen des H das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Inso...
REWIS RS 2011, 1137
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...130 AO geändert werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298).19 bb) Eine Auskunft, die der Insolvenzverwalter vom Finanzamt begehrt, um di...
REWIS RS 2013, 7284
2. Juni 2021 9. Senat
...130 AO in Betracht kommt.22 Im Hinblick darauf, dass § 130 AO nur aufgrund der Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG BB gilt, handelt es sich dabei um eine Frage des nicht revis...
REWIS RS 2021, 5330
2. Juni 2021 9. Senat
...130 AO in Betracht kommt.22 Im Hinblick darauf, dass § 130 AO nur aufgrund der Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG BB gilt, handelt es sich dabei um eine Frage des nicht revis...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSCHULENVERWALTUNGSRECHTINSTAGRAM-NEWSSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 5340
2. Juni 2021 9. Senat
...130 AO in Betracht kommt.22 Im Hinblick darauf, dass § 130 AO nur aufgrund der Verweisung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG BB gilt, handelt es sich dabei um eine Frage des nicht revis...
REWIS RS 2021, 5349
5. Januar 2012 3. Senat
Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale
...130 AO sei auf Steuerbescheide nicht anzuwenden.4 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der ...
REWIS RS 2012, 10368
25. Oktober 2018
Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
...130 Abs. 2 Nr. 4 AO gestützt hat und das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO offen ließ. Zwar ist die Entscheidung nach § 130 Abs. 2 AO eine Ermessensentscheidung. Im Falle des § ...
REWIS RS 2018, 2393
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