7. April 2011 9. Senat
Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten
...105 VwGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Die Niederschrift ist nicht unrichtig, weil für den darin von den Klägern vermissten Vorgang in der mündlichen Verhandlung keine Protokol...
REWIS RS 2011, 7846
8. Juli 2020 9. Senat
...105 VwGO i.V.m. mit § 160 Abs. 2 ZPO (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 B 54.13 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 60 Rn. 3 m.w.N.). Er ist daher in das Protokoll aufzunehmen, was hier auch geschehen ...
REWIS RS 2020, 11440
10. März 2011 9. Senat
Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag
...105 VwGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO gerichtet ist. Zwar verwenden die Kläger den Begriff der Ergänzung der Niederschrift und beziehen sich auch auf § 160 Abs. 4 ZPO. Die Möglichkeit eines Antrags auf Pro...
REWIS RS 2011, 8729
22. November 2010 2. Senat
Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 3 Nr. 8 und § 162 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO verstoßen, dass es der Klägerin die Feststellungen im Protokoll zur Klagerücknahme nicht vorgelesen und ihre Genehmigung...
REWIS RS 2010, 1193
26. April 2022 4. Senat
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
...105 VwGO Nr. 57 Rn. 2). Das Protokoll begründet gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i.V.m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten und die zu protokollierenden Vo...
REWIS RS 2022, 2436
24. September 2013 2. Senat
Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des …
...105 VwGO i.V.m. §§ 159 bis 165 ZPO nicht verletzt.5 Die Beschwerde sieht es als verfahrensfehlerhaft an, dass das Oberverwaltungsgericht nicht die Äußerungen der Prozessvertreterin der ...
REWIS RS 2013, 2533
20. März 2018 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
...105), nach § 105 VwGO hätten protokolliert werden müssen, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich vielmehr ohne Weiteres auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und ...
REWIS RS 2018, 12060
1. September 2010 9. Senat
Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...105 VwGO i.V.m. § 160 ZPO für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, deren Beachtung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Der äuße...
REWIS RS 2010, 3682
30. September 2010 9. Senat
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 7 ZPO vorgeschriebenen Förmlichkeiten, deren Beachtung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. S...
REWIS RS 2010, 2814
20. März 2018 9. Senat
Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...105 VwGO Nr. 33 S. 10, vom 17. Oktober 1990 - 2 B 158.89 - NVwZ 1991, 672 und vom 24. September 2013 - 2 B 42.13 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 2 Rn. 6). Solche Äußerungen sind auch nicht nach § 105 Vw...
REWIS RS 2018, 12057
24. Oktober 2011 9. Senat
Reisekosten eines Sachbeistandes
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Ein nachvollziehbarer Grund dafür, warum sich die Ehefrau des Klägers nicht zu erkennen gab und warum der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen entsprechend...
REWIS RS 2011, 2084
6. März 2014 9. Senat
Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). 1 Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Besc...
REWIS RS 2014, 7314
24. November 2023 6. Senat
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
...105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 2 ZPO zu protokollieren gewesen, über ihn hätte durch - ebenfalls zu protokollierenden - Beschluss in der mündlichen Verhandlung entschieden werden müssen (§ 86 A...
REWIS RS 2023, 8732
26. September 2012 2. Senat
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO sind nur die wesentlichen Vorgänge in die Niederschrift aufzunehmen, eine Wortlautprotokollierung ist nur im Falle der Beweiserhebung vorgesehen (vgl. § 105 VwGO i.V.m...
REWIS RS 2012, 2783
27. Oktober 2016 2. Senat
Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten
...105 VwGO i.V.m. § 160 ZPO geregelt. Die Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten ist dort nicht benannt. Mangels einer von Amts wegen bestehenden Protokollierungspflicht hätte der Umfang der B...
REWIS RS 2016, 3199
30. April 2020 4. Senat
Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO, dazu BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2).12 2. Die Beschwerde sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf,o...
REWIS RS 2020, 3877
25. Mai 2016 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...105 VwGO i.V.m. §§ 159 ff. ZPO verletzt, indem er die informatorische Befragung des Sachverständigen nicht protokolliert habe, bleibt ohne Erfolg. Ungeachtet dessen, ob eine informatorische Anhörung g...
REWIS RS 2016, 10950
28. Dezember 2011 9. Senat
Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls
...105 VwGO zu protokollieren sind. Ist ein Beweisantrag nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass er nicht gestellt worden ist (im Anschluss an Beschluss vom 2. Novem...
REWIS RS 2011, 12
2. April 2014 2. Senat
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...105 VwGO i.V.m. § 159 bis § 165 ZPO. Dabei bestimmt § 160 ZPO, welche Angaben das Protokoll über die mündliche Verhandlung zwingend enthalten muss bzw. in ihm festzustellen sind (Abs. 1 und Abs. 3). D...
REWIS RS 2014, 6614
24. November 2015 2. Senat
Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) nicht gestellt worden ist. Welche Tatsachen warum und durch welche Beweismittel weiter hätten aufgeklärt werden sollen, legt auch die Beschwerde nicht dar.11 ...
REWIS RS 2015, 1907
10. Dezember 2014 2. Senat
Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) hat der Bevollmächtigte des Beklagten den Hilfsantrag auf Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens gestellt, „zum Beweis dafür, dass der Beamte zum Zeitp...
REWIS RS 2014, 519
22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...105 VwGO i. V. m. § 165 Satz 1 ZPO erstreckt (vgl. Dolderer, in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 105 Rn. 87; Schübel-Pfister, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Au...
REWIS RS 2022, 6458
17. März 2017 10. Senat
Teilaustritt aus einem Zweckverband
...105 VwGO, §§ 159 ff. ZPO begründen aber nur dann einen Verfahrensmangel, wenn das angefochtene Urteil auf der Unrichtigkeit des Protokolls beruht. Den Ausführungen der Klägerin lässt sich nichts dafür...
REWIS RS 2017, 13843
26. Juli 2016 7. Senat
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO in das Protokoll aufzunehmen sind und auf die sich dessen Beweiskraft gemäß § 165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316 § 51 ...
REWIS RS 2016, 7622
26. Juli 2016 7. Senat
...105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO in das Protokoll aufzunehmen sind und auf die sich dessen Beweiskraft gemäß § 165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316, § 51...
REWIS RS 2016, 7613