12. Februar 2018 2. Senat
Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten und dessen Ausbleibens; …
...102 VwGO Nr. 11 S. 12).11 a) Die Beschwerde hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG) der Beklagten...
REWIS RS 2018, 14104
11. Juni 2018
Erfolgloser, auf Gehörsverletzung gestützter Berufungszulassungsantrag
...102 VwGO, Rn. 19). Dies ist der Fall, wenn der Beteiligte nicht in der Lage gewesen ist, zum Termin zu erscheinen und auch keinen Antrag auf Terminsverlegung stellen konnte. Vorliegend war dies nicht ...
REWIS RS 2018, 8012
19. Februar 2018
Verwerfung des unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...102 VwGO Rn. 48; Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 173 Rn. 345; vgl. auch BSG, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - B 10 ÜG 2/14 KL - juris Rn. 11 und ...
REWIS RS 2018, 13723
10. Januar 2020
Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung
...102 VwGO). Das verwaltungsgerichtliche Ladungsanschreiben vom 25. Oktober 2018 an die Klägerbevollmächtigten enthält den in § 102 Abs. 2 VwGO vorgeschriebenen Hinweis. Nachdem dieses Ladungsanschreibe...
REWIS RS 2020, 8278
13. Dezember 2019
Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...102 VwGO hingewiesen worden sind. 10Dem Verlegungsantrag der anwaltlichen Vertreterin war nicht zu entsprechen. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen a...
REWIS RS 2019, 372
6. November 2017 5. Senat
Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
...102 VwGO Rn. 48; Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 173 Rn. 345; vgl. auch BSG, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - B 10 ÜG 2/14 KL - juris Rn. 11 und ...
REWIS RS 2017, 2942
6. November 2017 5. Senat
...102 VwGO Rn. 48; Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 173 Rn. 345; vgl. auch BSG, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - B 10 ÜG 2/14 KL - juris Rn. 11 und ...
REWIS RS 2017, 2941
20. Juli 2016 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...102 VwGO Nr. 18). Aus dem von der Antragstellerin behaupteten Umstand, dass ihr (bisheriger) Bevollmächtigter seinen prozessualen Obliegenheiten nicht nachgekommen sei, kann ein Verstoß gegen Art. 103...
REWIS RS 2016, 7865
12. Dezember 2013 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - …
...102 VwGO Nr 19). 5 Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder -vertagung vorliegen (Leitherer, aaO, § 110 RdNr 4b) und dies...
REWIS RS 2013, 343
1. Februar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausbleiben von Beteiligten wegen Verkürzung der Ladungsfrist
...102 Rn. 19; Kopp/Schenke, VwGO, § 102 Rn. 11; Brüning in Beck´scher Onlinekommentar zur VwGO, § 102 Rn. 15). Die Verkürzung der Ladungsfrist ohne anerkannten Grund führt jedoch für sich genommen nicht...
REWIS RS 2018, 14598
17. März 2020
Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit
...102 VwGO geladen worden ist und die wegen seines Nichterscheinens erfolgte neue Terminbestimmung (Dienstag, 26. November 2019, 12:00 Uhr) mit im Termin verkündeten Beschluss eine erneute förmliche Lad...
REWIS RS 2020, 8972
20. Dezember 2022
(Landes) Disziplinarrecht, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Vorfeld einer Reaktivierungsuntersuchung, Fehlende Verhältnismäßigkeit für die Höchstmaßnahme
...102 VwGO. 10I. Formelle Mängel des Disziplinarverfahrens sind weder i.S.v. Art. 53 Abs. 1 BayDG geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Insbesondere ist der Beklagten jeweils Gelegenheit zur Äuß...
REWIS RS 2022, 7601
29. März 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
...102 VwGO Nr 19). Diese Voraussetzungen hat das LSG hier nach Aktenlage erfüllt.7 Etwas anderes hätte nur dann gegolten, wenn der Kläger erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder ...
REWIS RS 2022, 466
30. März 2023 4. Kammer
...102 VwGO aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Sie wurde form- und fristgerecht geladen; in der Ladung wurde ferner auf di...
REWIS RS 2023, 1766
15. Dezember 2023 Senat für Anwaltssachen
...102 Abs. 2 VwGO im Termin am 19. Dezember 2022 verhandeln und entscheiden. Soweit der Kläger seine ordnungsgemäße Ladung zu diesem Termin bestreitet, ergibt sich aus der in der Gerichtsakte befindlich...
REWIS RS 2023, 9546
13. Dezember 2017
Unzulässige Klagen gegen Einstellungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
...102 VwGO darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat gegenüber dem Gericht auch nach der wirksa...
REWIS RS 2017, 659
29. November 2023 6. Senat
Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung
...102 VwGO Nr. 21 S. 4 m. w. N.; vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16 und vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 - juris Rn. 9). Daran fehlt es hier.14 Mit dem Berufungszulassungsb...
REWIS RS 2023, 8730
13. Dezember 2023 6. Senat
...102 VwGO Nr. 21 m. w. N., vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16 und vom 10. August 2023 - 8 B 24.23 - juris Rn. 9). Daran fehlt es. Denn ein Gericht ist nicht verpflichtet, seine endgülti...
REWIS RS 2023, 9785
22. Oktober 2020 5. Senat
...102 VwGO Nr. 21 m.w.N. und vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16), hier also z.B. Schriftsatzfrist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) oder Vertagung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs....
REWIS RS 2020, 4257
22. Oktober 2020 5. Senat
...102 VwGO Nr. 21 m.w.N. und vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16), hier also z.B. Schriftsatzfrist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) oder Vertagung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs....
REWIS RS 2020, 4258
6. Januar 2022 1. Kammer
...102 VwGO aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Januar 2022 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Die Beteiligten wurden form- und fristgerecht geladen; in der Ladung wurde...
REWIS RS 2022, 4427
22. Oktober 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...102 VwGO Nr. 21 m.w.N. und vom 30. November 2018 - 5 B 33.18 D - juris Rn. 16), hier also z.B. weitere konkrete Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts, konkrete Beweiserhebungen, Schriftsatzfrist (§ 173 Sa...
REWIS RS 2020, 4253
7. Januar 2020
Keine Anerkennung als Asylberechtigter nach Einreise aus Schweden - türkischer Asylsuchender
...102 Abs. 2 VwGO), ist offensichtlich unbegründet. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl, auf Zuerk...
REWIS RS 2020, 8253
8. Dezember 2021 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen …
...102 VwGO Rn. 54). Demgegenüber ist die Zuständigkeit für Klagen auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer von Verfahren der Zivilgerichte nach § 201 Abs. 1 GVG der ordentlichen Gerichtsbarkeit,...
NJW 2022, 1266REWIS RS 2021, 530
25. März 2019
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für eine erkrankte und betreuungsbedürftige Armenierin
...102 VwGO), ist begründet. 18Der angegriffene Bescheid vom 20. Juni 2017 ist in den Nummern 4 bis 6 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat ...
REWIS RS 2019, 8924
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.