Aktenzeichen X ZR 4/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNZ22R6453U8EYGKN

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.12.2013

Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln - Anthocyanverbindung

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 4/11
Bundesgerichtshof, X ZR 4/11, 10.12.2013.
Az. 3 Ni 57/08 (EU)
Bundespatentgericht, 3 Ni 57/08 (EU), 22.07.2010.
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