Aktenzeichen 3 Ni 57/08 (EU)

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ECLI:
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RCN:
RCNLBFZ9FNDW2GPMSJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 22.07.2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 4/11
Bundesgerichtshof, X ZR 4/11, 10.12.2013.
Az. 3 Ni 57/08 (EU)
Bundespatentgericht, 3 Ni 57/08 (EU), 22.07.2010.
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