Rechtsprechung zum Thema "GASPREISE"
VIII ZR 114/13
Bundesgerichtshof
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
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VIII ZR 116/13
Bundesgerichtshof
Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
VIII ZR 116/13
Bundesgerichtshof
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
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VIII ZR 178/08
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung
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VIII ZR 304/08
Bundesgerichtshof
Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
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VIII ZR 246/08
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
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VIII ZR 158/11
Bundesgerichtshof
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte
VIII ZR 158/11
Bundesgerichtshof
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
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1 StR 113/19
Bundesgerichtshof
Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis
1 StR 113/19
Bundesgerichtshof
Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung
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12 O 247/22
Landgericht Düsseldorf
12 O 247/22
Landgericht Düsseldorf
12 O 247/22
Landgericht Düsseldorf
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Paragrafen zum Thema "GASPREISE"
Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 315 BGB
Bestimmung der Leistung durch eine Partei
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "GASPREISE"
LTO
Absprachen auf dem Gasmarkt: EuGH bestätigt Urteile und reduziert Geldbußen
29. Juni 2012
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LTO
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29. Juni 2012
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LTO
OLG Düsseldorf zu Vertragsbedingungen: Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
18. Juni 2012
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18. Juni 2012
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LTO
OLG Düsseldorf zu Netzkosten: Berechnungsmethode der BNetzA unzutreffend
6. Juni 2012
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6. Juni 2012
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