Aktenzeichen 2 BvR 499/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231020.2bvr049923
RCN:
RCNWBPQK6RWQ3AD5T7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.10.2023

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision - mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen über die Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen

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Verfahrensgang

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Az. 5 StR 503/22
Bundesgerichtshof, 5 StR 503/22, 02.03.2023. Bundesgerichtshof, 5 StR 503/22, 31.01.2023.
Az. 2 BvR 499/23
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 499/23, 20.10.2023.
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