BEIHILFEN (EU)

Verschlagwortete Elemente zum Thema BEIHILFEN (EU)

Rechtsprechung zum Thema "BEIHILFEN (EU)"

RCNL9EH2JMDFLC2RSL

I ZR 136/09

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn


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RCNU322V24ER4WA6QJ

I ZR 91/15

Bundesgerichtshof

Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck


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RCNYS8NDYBS6BDFQPW

I ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw


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RCN8F4M5J28FLDHMDL

I R 18/19

Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe


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RCNZGDBY6AGDKS9K45

2 U 131/18

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "BEIHILFEN (EU)"

GrdstVG

§ 9 GrdstVG

Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 107 AEUV

(ex-Artikel 87 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 108 AEUV

(ex-Artikel 88 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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EuG erklärt Genehmigung einer KLM-Beihilfe für nichtig

7. Februar 2024


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EU-Genehmigung für Lufthansa-Rettungspaket ist nichtig

10. Mai 2023


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EuGH hat Zweifel: Nürburgring zu günstig verkauft?

2. September 2021


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EuGH: FC Barcelona muss Steuern nachzahlen

4. März 2021


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EuG: Frankreichs Corona-Beihilfen sind rechtens

17. Februar 2021


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Futterneid: Ryanairs Klagen gegen Corona-Beihilfen

10. Februar 2021


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Beihilfen: Lufthansa droht Niederlage vor EuGH

27. Oktober 2020


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Berufung: Kommission zieht gegen Apple-Urteil vor EuGH

25. September 2020


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EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Gutscheinlösung

31. Juli 2020


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EuG: Keine 13-Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

15. Juli 2020


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Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht: Droht nun ein Konflikt mit der EU?

26. Mai 2020


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EuG: Spanische Fußballclubs müssen nichts zurückzahlen

12. März 2020


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OLG Hamm: Kein Schadensersatz für Klausner-Gruppe

4. März 2020


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BFH-Vorlage fällt weg: Schwimmbäder gehen nicht baden

6. Februar 2020


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Unerlaubte Steuervorteile vor dem EuG

24. September 2019


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Apple, Starbucks und Fiat – am EuG geht es um viel Geld

16. September 2019


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Beihilfe: Ryanair muss Frankreich Gelder zurückzahlen

2. August 2019


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BMW vorm EuGH: Beihilfeverfahren als Pokerspiel?

30. Juli 2019


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EuG billigt "beihilfefreien" Nürburgring-Verkauf  

19. Juni 2019


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EuG: Steuervorteile für spanische Fußballklubs zulässig

26. Februar 2019


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Gleiss Lutz / GvW Graf von Westphalen: EuG erklärt Milchgüte-Beschluss der Kommission für rechtswidrig

12. Dezember 2018


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EuGH zu Sanierungsklausel: Rückschlag für EU-Kommission

28. Juni 2018


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EU-Kommission: Netzentgelt-Befreiung war rechtswidrig

28. Mai 2018


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Netflix vor dem EuG: Streit um deutsche Filmförderung

16. Mai 2018


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OLG Frankfurt zum Streit um Galopprennbahn

22. März 2018


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Generalanwalt: Klagen gegen EEG-Umlage unzulässig

27. Februar 2018


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EuG: Nürburgring-Verkauf wird überprüft

29. Januar 2018


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EuG: Staatliche Beihilfen für BMW zu Recht gekürzt

12. September 2017


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EuGH zu unzulässiger Beihilfe für die spanische Kirche

27. Juni 2017


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Menold Bezler / KPMG Law: Landkreis darf Defizit kommunaler Kliniken ausgleichen

27. März 2017


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Billigflieger im Konflikt mit dem Beihilferecht

9. Februar 2017


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UK umwirbt Konzerne - Verstoß gegen Beihilferecht?

9. November 2016


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BGH: Urteil zu Ryanair-Vergünstigungen erst im Februar

3. November 2016


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EU: Mögliche Steuernachzahlungen anderer Unternehmen

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Irisches Parlament stellt sich gegen Apple-Entscheidung

8. September 2016


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Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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Gleiss Lutz: Bundesregierung obsiegt vor dem EuGH

20. Juli 2016


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Nach EuG-Urteil: Deutsche Energiewende als Beihilfe?

10. Mai 2016


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Menold Bezler / KPMG Law: Teilerfolg für Landkreis im Streit um Defizitausgleich

30. März 2016


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BGH zur Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser

25. März 2016


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Blomstein: Neue Boutique in Berlin

8. Februar 2016


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EuG zu Bankenrettung: Lasten gleichmäßig verteilen

12. November 2015


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Linklaters / Freshfields Bruckhaus Deringer: Beihilfeverfahren für HSH Nordbank vor dem Abschluss

20. Oktober 2015


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Taylor Wessing / Brinkmann und Partner: Triwo kann Flughafen Zweibrücken übernehmen

18. September 2015


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Bird & Bird: Industrie und EU-Kommission streiten um EEG-Umlage

10. August 2015


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EuGH: Bund darf auch schlechte Geschäfte machen

16. Juli 2015


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EuG zu Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa

13. Mai 2015


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Kapellmann und Partner: EU-Kommission gibt grünes Licht für Zukunftsmodell des FCK

6. November 2014


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Luther : EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren gegen Berliner Wasserbetriebe ein

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Gleiss Lutz / Noerr / Latham & Watkins: Auch in zweiter Instanz: Hamburg siegt im Streit um Elbphilharmonie-Konzerte

7. August 2014


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