Bundesgerichtshof
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
Bundesgerichtshof
Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
Bundesfinanzhof
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
LTO
26. Mai 2020
LTO
12. Dezember 2018
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LTO
27. März 2017
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27. März 2017