Aktenzeichen 4 Ni 41/19 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:191021U4Ni41.19EP.0
RCN:
RCNS3A2C3XNW6WC9KD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 19.10.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klammergreifer für Gefäßtransportsystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 41/19 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 41/19 (EP), 19.10.2021.
Az. X ZR 126/21
Bundesgerichtshof, X ZR 126/21, 12.12.2023.
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