Aktenzeichen X ZR 126/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:121223UXZR126.21.0
RCN:
RCNFPDPGCHRFWDJWY6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.12.2023

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 41/19 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 41/19 (EP), 19.10.2021.
Az. X ZR 126/21
Bundesgerichtshof, X ZR 126/21, 12.12.2023.
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