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Verfahren auf Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als der Neuheit abträglicher naheliegender Stand der …
Leitsatz
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.