Aktenzeichen X ZR 8/22

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2024:060224UXZR8.22.0
RCN:
RCNNZB4LZ7QPV572D4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.02.2024

Patentrecht: Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung - Aufbaupfosten

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 7/20 (EP)
Bundespatentgericht, 6 Ni 7/20 (EP), 04.11.2021.
Az. X ZR 8/22
Bundesgerichtshof, X ZR 8/22, 06.02.2024.
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