Aktenzeichen 6 Ni 7/20 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:041121U6Ni7.20EP.0
RCN:
RCNA2F9M9SD8NDYZQD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 04.11.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – fehlende Neuheit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtigkeit

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 7/20 (EP)
Bundespatentgericht, 6 Ni 7/20 (EP), 04.11.2021.
Az. X ZR 8/22
Bundesgerichtshof, X ZR 8/22, 06.02.2024.
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