Aktenzeichen I R 39/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNN7UUCG5CC43B7WY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesfinanzhof: Vorlagebeschluss vom 10.08.2011

(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen)

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Verfahrensgang

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Az. I R 39/10
Bundesfinanzhof, I R 39/10, 10.08.2011.
Az. 2 BvL 12/11
Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 12/11, 27.10.2021.
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