Aktenzeichen 2 BvL 12/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211027.2bvl001211
RCN:
RCNMRJ92DS3J25MJYE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 27.10.2021

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer (§ 3 SolZG 1995 F: 15.10.2002; § 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvL 12/11
Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 12/11, 27.10.2021.
Az. I R 39/10
Bundesfinanzhof, I R 39/10, 10.08.2011.
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