Aktenzeichen 2 BvR 1404/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221207.2bvr140420
RCN:
RCNCFX7MUXS2UATH5V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.12.2022

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar

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Verfahrensgang

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Az. 4 StR 482/19
Bundesgerichtshof, 4 StR 482/19, 18.06.2020.
Az. 2 BvR 1404/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1404/20, 07.12.2022.
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