Bundesarbeitsgericht
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
Bundesgerichtshof
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(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
VG Wiesbaden
EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien
Bundesgerichtshof
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Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Ausschluss einer Duldung einer Nutzung einer jüngeren Marke durch Verhalten ohne Einschaltung von Behörden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II
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