VORLAGEBESCHLUSS

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Rechtsprechung zum Thema "VORLAGEBESCHLUSS"

RCNQJTKK6VJAKY4V45

2 AZR 225/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht


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RCNRLBWJXAXPACH7YV

XI ZR 355/18

Bundesgerichtshof


XI ZR 355/18

Bundesgerichtshof

(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)


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RCN7LS3YYXMWR799DC

6 K 788/20.WI

VG Wiesbaden

EuGH Vorlage: Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO auf Wirtschaftsauskunfteien


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RCNCF6N5XVNFDYJ4QH

I ZR 56/19

Bundesgerichtshof


I ZR 56/19

Bundesgerichtshof

Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III


I ZR 56/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Ausschluss einer Duldung einer Nutzung einer jüngeren Marke durch Verhalten ohne Einschaltung von Behörden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II


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