Aktenzeichen 1 BvR 2821/16

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STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) DATENSCHUTZ JOURNALISMUS PRESSEFREIHEIT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200415.1bvr282116
RCN:
RCN3ARFZKEQ33FDD7Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.03.2022

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15.04.2020

Abtrennung von Verfahren im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 5, Art 1 Nr 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (juris: VerkdHSpFruSpPflEG)

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