Aktenzeichen X ZB 3/15

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:270318BXZB3.15.0
RCN:
RCN36EXBLX9NSFBNHV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.03.2018

Patentrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Bestimmung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltstätigkeit – Ratschenschlüssel II

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29.08.2017

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 11 W (pat) 12/10
Bundespatentgericht, 11 W (pat) 12/10, 10.11.2014.
Az. X ZB 3/15
Bundesgerichtshof, X ZB 3/15, 27.03.2018. Bundesgerichtshof, X ZB 3/15, 29.08.2017.
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