VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN

Rechtsprechung zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN"

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2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6VFC4TUWHPF8NCC

8 B 23/18

Bundesverwaltungsgericht


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RCN7XRHMCWSWDFXMGW

2 BvL 4/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung


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RCNKVJ2FSZAAHGJE3W

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder


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RCNPE76P5TDATVFXPL

1 BvQ 45/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus


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Paragrafen zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN"

VersammlG

§ 5 VersG

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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Artikel zum Thema "VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN"

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VG Gießen zu Abschiebungskosten: Behörde kann Sicherheitsleistung für bereits entstandene Kosten verlangen

3. Mai 2012


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VG Gießen zum Gesundheitsschutz: Schafe mit Q-Fieber müssen in den Stall

2. Mai 2012


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VG Gießen zum Gesundheitsschutz: Schafe mit Q-Fieber müssen in den Stall

2. Mai 2012


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VG Giessen zur Neubesetzung der Präsidentenstelle am AG: Konkurrent unterliegt im Eilverfahren

19. März 2012


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VG Giessen zur Neubesetzung der Präsidentenstelle am AG: Konkurrent unterliegt im Eilverfahren

19. März 2012


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Vollziehung von Abwassergebührenbescheid gestoppt: VG Gießen

8. Februar 2012


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Vollziehung von Abwassergebührenbescheid gestoppt: VG Gießen

8. Februar 2012


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VG Gießen: Vertrieb von Kräutermischung in Head-Shops vorläufig untersagt

25. Januar 2012


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VG Gießen: Vertrieb von Kräutermischung in Head-Shops vorläufig untersagt

25. Januar 2012


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VG Gießen zu Marburger Spielapparatesteuer: Nur schlüssige Steuerschätzungen sind zulässig

22. Januar 2012


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VG Gießen zu Marburger Spielapparatesteuer: Nur schlüssige Steuerschätzungen sind zulässig

22. Januar 2012


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VG Gießen: Eilantrag zur Landesgartenschau abgelehnt

11. Januar 2012


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VG Gießen: Eilantrag zur Landesgartenschau abgelehnt

11. Januar 2012


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VG Gießen: Stadt muss Satzung für Straßenbeiträge erlassen

26. September 2011


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VG Gießen: Stadt muss Satzung für Straßenbeiträge erlassen

26. September 2011


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VG Gießen: Eilantrag gegen Windkraftanlagen erfolglos

7. September 2011


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VG Gießen: Eilantrag gegen Windkraftanlagen erfolglos

7. September 2011


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VG Gießen: Keine Zweitwohnsteuer im Pflegeheim

18. April 2011


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VG Gießen: Keine Zweitwohnsteuer im Pflegeheim

18. April 2011


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VG Gießen: "Fight Night" darf stattfinden

4. März 2011


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VG Gießen: "Fight Night" darf stattfinden

4. März 2011


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VG Gießen: Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft schon vor Gesetz

10. Februar 2011


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VG Gießen: Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft schon vor Gesetz

10. Februar 2011


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VG Gießen: Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Hausverbot

2. Februar 2011


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VG Gießen: Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Hausverbot

2. Februar 2011


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VG Gießen: Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin im Notdienst verurteilt

7. November 2010


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7. November 2010


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VG Gießen: Unfall auf Kirmesumzug kein Dienstunfall

8. Oktober 2010


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8. Oktober 2010


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VG Gießen: Kein Busführerschein für verurteilten Straftäter

30. September 2010


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30. September 2010


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VG Gießen: "Therapeutischer Kuss" - Psychotherapeut zu 3.500 Euro Geldbuße verurteilt

30. Juli 2010


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VG Gießen: "Therapeutischer Kuss" - Psychotherapeut zu 3.500 Euro Geldbuße verurteilt

30. Juli 2010


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