Rechtsprechung zum Thema "STRAFVERTEIDIGER, STV"
2 StR 9/15
Bundesgerichtshof
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
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5 StR 366/19
Bundesgerichtshof
Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
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5 StR 401/20
Bundesgerichtshof
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
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1 StR 106/24
Bundesgerichtshof
Neues Konsumcannabisgesetz: Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol
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6 StR 346/23
Bundesgerichtshof
6 StR 346/23
Bundesgerichtshof
Anforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene Straftaten
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2 BvR 554/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG - Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
2 BvR 554/20
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung - keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde
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2 StR 523/15
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Notwehrlage und Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
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1 BvR 2501/13
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
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3 StR 380/21
Bundesgerichtshof
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten
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2 BvR 67/15
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
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Paragrafen zum Thema "STRAFVERTEIDIGER, STV"
§ 2 TDDDG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …
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§ 97 InsO
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
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§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 136a StPO
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)
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§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 201 StGB
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 205 StGB
Strafantrag
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 254 StPO
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 223 StGB
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 227 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 315 StGB
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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§ 315a StGB
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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