Rechtsprechung zum Thema "NOTARE"
III ZR 506/16
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
Öffnen
2 BvR 2524/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
Öffnen
III ZR 293/09
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
Öffnen
1 BvR 3017/09
Bundesverfassungsgericht
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
Öffnen
1 BvR 1796/23
Bundesverfassungsgericht
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)
Öffnen
I ZB 40/23
Bundesgerichtshof
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung
I ZB 40/23
Bundesgerichtshof
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Öffnen
VII ZB 55/11
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
Öffnen
V ZB 37/15
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
Öffnen
III ZR 58/19
Bundesgerichtshof
Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel
Öffnen
Paragrafen zum Thema "NOTARE"
§ 6 BNotO
Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
Bestellung zum Notar (Bundesnotarordnung)
Öffnen
Art. 49 AEUV
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
Art. 51 AEUV
(ex-Artikel 45 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Öffnen
§ 111 BNotO
Sachliche Zuständigkeit
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen (Bundesnotarordnung)
Öffnen
§ 127 StGB
Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Öffnen
§ 892 BGB
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
Artikel zum Thema "NOTARE"
LTO
SSP-Law / Rechtsabteilung Deichmann: Deichmann gliedert MyShoes aus
3. November 2014
Öffnen (LTO)