Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Bundesarbeitsgericht
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Bundesarbeitsgericht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Bundesarbeitsgericht
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Bundesverwaltungsgericht
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)
Verletzung gesetzlicher Pflichten
Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Verletzung des Briefgeheimnisses
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Ausspähen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Abfangen von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)