MIETMINDERUNG

VIII ZR 155/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

VIII ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung

VIII ZR 39/18

Bundesgerichtshof

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

VIII ZR 99/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters

VIII ZR 191/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis

VIII ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

VIII ZR 152/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung

VIII ZR 19/14

Bundesgerichtshof

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

VIII ZR 197/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel

VIII ZR 256/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung

VIII ZR 209/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung

3 O 4495/20

LG München I

Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie

XII ZR 17/21

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

VIII ZR 31/18

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen