Rechtsprechung zum Thema "KOMMUNALE STEUERN"
II R 36/10
Bundesfinanzhof
(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen)
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1 BvR 889/12
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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1 BvR 639/11
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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1 BvR 1656/09
Bundesverfassungsgericht
Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung
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1 BvL 11/14
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
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Paragrafen zum Thema "KOMMUNALE STEUERN"
Artikel zum Thema "KOMMUNALE STEUERN"
LTO
VGH Baden-Württemberg zur Hundesteuer: Kampfhunde dürfen erhöht besteuert werden
23. August 2012
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BVerwG zur Jagdsteuer: Steuerpflichtig sind nur die Jagdgenossenschaften
28. Juni 2012
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BVerwG zur Jagdsteuer: Steuerpflichtig sind nur die Jagdgenossenschaften
28. Juni 2012
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LTO
BFH zur Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2009: Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß
30. Mai 2012
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BFH zur Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2009: Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß
30. Mai 2012
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Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert
11. Mai 2012
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Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert
11. Mai 2012
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LTO
Bayerischer VGH zur "Bettensteuer": Übernachtungssteuersatzung der Stadt München rechtswidrig
22. März 2012
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Bayerischer VGH zur "Bettensteuer": Übernachtungssteuersatzung der Stadt München rechtswidrig
22. März 2012
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LTO
OVG Rheinland-Pfalz zum kommunalen Straßenbau: Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden
5. März 2012
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OVG Rheinland-Pfalz zum kommunalen Straßenbau: Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden
5. März 2012
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LTO
VG Gelsenkirchen: Mehr als einhundert Klagen gegen Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
13. März 2011
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VG Gelsenkirchen: Mehr als einhundert Klagen gegen Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
13. März 2011
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LTO
BVerwG zur Gemeindeselbstverwaltung: Hebesätze können bei Haushaltsschieflage beanstandet werden
28. Oktober 2010
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BVerwG zur Gemeindeselbstverwaltung: Hebesätze können bei Haushaltsschieflage beanstandet werden
28. Oktober 2010
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