EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Verschlagwortete Elemente zum Thema EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Rechtsprechung zum Thema "EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG"

RCNKQAFRFMHKFC5R7V

VIII ZR 233/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages


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RCNGLJL464VW7EHYHP

VIII ZR 238/11

Bundesgerichtshof

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts


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RCN8F9PYGEBCR7KHAL

VIII ZR 180/18

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters


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RCNV8LYYX9GZZBQ2DQ

VIII ZR 167/17

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters


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RCNU9MVADN2V3S8T2Y

VIII ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft


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RCNN7N98Q5S2TFTJA2

VIII ZR 232/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht


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RCN2KY8VLWF8RBGL3N

VIII ZR 330/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNLEE5CUASKCH7WCY

1 BvR 2851/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden


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RCNX3WWYPESPDYRQX4

VIII ZR 107/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders


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RCNVRUZN355D733BKW

VIII ZR 154/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags


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RCNS75SSSWKCYSV43F

VIII ZR 70/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCNF7F32488Z8BB27Y

VIII ZR 57/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung


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RCN6EAZDWUFR2VLZZ9

VIII ZR 159/09

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige


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RCNUX342TEGBBQJWB3

VIII ZR 388/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung


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RCNHR2QD8KBJLM2J9C

VIII ZR 182/21

Bundesgerichtshof

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses


VIII ZR 182/21

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage


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RCNP8RDMDQBJDV33EC

VIII ZR 286/22

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke


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RCNAF3HBWQ8AN4TS37

VIII ZR 276/23

Bundesgerichtshof

Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung


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RCNFQBR4QW3NJKDEBC

VIII ZR 144/19

Bundesgerichtshof

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung


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RCNB6QYZE69LDJ2HEC

433 C 19586/17

AG München

Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax


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Paragrafen zum Thema "EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG"

StPO

§ 52 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 383 ZPO

Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573a BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573c BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 574 BGB

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 575 BGB

Zeitmietvertrag

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577a BGB

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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