Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
Bundesgerichtshof
Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Bundesgerichtshof
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
Bundesgerichtshof
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
Bundesgerichtshof
Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung
Bundesgerichtshof
Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses
Bundesgerichtshof
Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke
Bundesgerichtshof
Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Bundesgerichtshof
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
AG München
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erleichterte Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fristen der ordentlichen Kündigung
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …
LTO
10. Mai 2012
LTO
10. Mai 2012