Bundesfinanzhof
(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )
Bundesfinanzhof
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Bundesfinanzhof
Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks
Bundesfinanzhof
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
Bundesfinanzhof
Zur Qualifizierung der Tätigkeit eines Prüfingenieurs
Bundesfinanzhof
Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Bundesfinanzhof
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16 - Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)
Bundesfinanzhof
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
Bundesfinanzhof
Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht
Bundesfinanzhof
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
Bundesfinanzhof
Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
Bundesfinanzhof
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Bundesfinanzhof
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Bundesfinanzhof
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
Bundesfinanzhof
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
Bundesfinanzhof
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
Bundesfinanzhof
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten - Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid
Bundesfinanzhof
(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)
Bundesfinanzhof
(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
Bundesfinanzhof
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
Bundesfinanzhof
Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
Bundesfinanzhof
Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
Bundesfinanzhof
(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
Bundesfinanzhof
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
Bundesfinanzhof
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Bundesfinanzhof
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
Bundesfinanzhof
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
Bundesfinanzhof
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
Bundesfinanzhof
(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
Bundesfinanzhof
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Bundesfinanzhof
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
Bundesfinanzhof
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip
Bundesverfassungsgericht
Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG
Bundesfinanzhof
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
Bundesfinanzhof
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
Bundesfinanzhof
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
Bundesfinanzhof
(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)
Bundesfinanzhof
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
Bundesfinanzhof
(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")
Bundesfinanzhof
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)