BUNDESFINANZHOF (BFH)

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)

I R 66/09

Bundesfinanzhof

(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)

IX R 25/14

Bundesfinanzhof

(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)

IX R 2/16

Bundesfinanzhof

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

II R 17/14

Bundesfinanzhof

(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)

III R 17/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

III R 17/13

Bundesfinanzhof

(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)

III R 17/13

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)

VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

VI R 14/15

Bundesfinanzhof

Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

IV R 24/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

V R 61/14

Bundesfinanzhof

Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein

IX R 18/15

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

VI R 74/14

Bundesfinanzhof

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

I R 26/15

Bundesfinanzhof

Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung

V R 8/15

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

I R 74/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

I R 20/15

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

II R 13/14

Bundesfinanzhof

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

VII R 32/14

Bundesfinanzhof

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

III R 49/13

Bundesfinanzhof

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung

X R 43/12

Bundesfinanzhof

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

IV R 8/13

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

VI R 13/15

Bundesfinanzhof

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

IV R 41/12

Bundesfinanzhof

(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)

VII R 24/13

Bundesfinanzhof

(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)

XI R 43/13

Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin

X R 4/14

Bundesfinanzhof

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage

VIII R 50/14

Bundesfinanzhof

(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)

VI R 46/14

Bundesfinanzhof

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

III R 38/14

Bundesfinanzhof

Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium

VI R 30/14

Bundesfinanzhof

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

III R 8/14

Bundesfinanzhof

(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)

III R 26/14

Bundesfinanzhof

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

2 BvR 287/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV

IV R 13/12

Bundesfinanzhof

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

V R 44/14

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

VI R 89/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

X R 20/13

Bundesfinanzhof

Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

IX R 18/14

Bundesfinanzhof

(Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

IX R 23/14

Bundesfinanzhof

Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

II R 9/11

Bundesfinanzhof

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

III R 63/13

Bundesfinanzhof

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto

III R 9/14

Bundesfinanzhof

Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

VIII R 52/12

Bundesfinanzhof

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

VII R 21/12

Bundesfinanzhof

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

VIII R 3/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

VI R 1/13

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

VI R 21/14

Bundesfinanzhof

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

VIII R 29/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

III R 19/13

Bundesfinanzhof

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

X R 13/13

Bundesfinanzhof

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

VI R 82/13

Bundesfinanzhof

(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)