BUNDESFINANZHOF (BFH)

V R 19/11

Bundesfinanzhof

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

V R 19/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

VII R 39/13

Bundesfinanzhof

(Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)

XI R 19/12

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

VI R 42/13

Bundesfinanzhof

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

VIII R 41/12

Bundesfinanzhof

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

X R 24/12

Bundesfinanzhof

Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

III R 53/13

Bundesfinanzhof

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

VIII R 53/12

Bundesfinanzhof

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung

III R 14/05

Bundesfinanzhof

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

II R 45/12

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

VIII R 20/12

Bundesfinanzhof

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

IV R 25/11

Bundesfinanzhof

Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit

I R 2/12

Bundesfinanzhof

Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

V R 4/13

Bundesfinanzhof

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

VI R 29/13

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009

V B 14/14

Bundesfinanzhof

Organschaft in der Insolvenz

V R 18/11

Bundesfinanzhof

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

V R 18/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

VI R 11/12

Bundesfinanzhof

("Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)

VI R 40/12

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz

VI R 37/13

Bundesfinanzhof

Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz

II R 46/12

Bundesfinanzhof

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

VIII R 25/12

Bundesfinanzhof

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

IV R 59/10

Bundesfinanzhof

(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)

VI R 61/12

Bundesfinanzhof

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension

I R 21/12

Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. - Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

VII R 8/12

Bundesfinanzhof

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

II B 46/13

Bundesfinanzhof

(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)

X R 2/12

Bundesfinanzhof

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

II R 38/12

Bundesfinanzhof

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

VI R 20/12

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

VI R 50/12

Bundesfinanzhof

(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12)

VI R 49/12

Bundesfinanzhof

Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen

III R 18/13

Bundesfinanzhof

(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)

VIII R 36/10

Bundesfinanzhof

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

X K 13/12

Bundesfinanzhof

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

VIII R 22/12

Bundesfinanzhof

Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

V R 31/12

Bundesfinanzhof

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

III R 27/12

Bundesfinanzhof

Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen

III R 22/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

XI R 12/12

Bundesfinanzhof

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

XI R 4/11

Bundesfinanzhof

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

V R 37/10

Bundesfinanzhof

Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005

V R 37/10

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)

V R 18/12

Bundesfinanzhof

Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

VI R 76/12

Bundesfinanzhof

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

II R 35/11

Bundesfinanzhof

(Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

IX R 43/11

Bundesfinanzhof

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

III R 30/10

Bundesfinanzhof

Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter

III R 30/10

Bundesfinanzhof

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

II R 21/11

Bundesfinanzhof

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch