Rechtsprechung zum Thema "BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)"
VIII ZR 264/12
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
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VIII ZR 41/12
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens
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VIII ZR 1/11
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
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VIII ZR 246/11
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
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VIII ZR 294/10
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
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VIII ZR 254/17
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale
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VIII ZR 189/17
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
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VIII ZR 263/14
Bundesgerichtshof
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
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VIII ZR 152/15
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
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VIII ZR 245/11
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
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VIII ZR 206/12
Bundesgerichtshof
Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie
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VII ZR 249/12
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
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VII ZR 6/13
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
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VIII ZR 416/12
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
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VIII ZR 9/14
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
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VIII ZR 118/19
Bundesgerichtshof
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
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VIII ZR 62/19
Bundesgerichtshof
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale
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VIII ZR 117/21
Bundesgerichtshof
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der ordnungsgemäßen Mülltrennung durch externen Dienstleister
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Paragrafen zum Thema "BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)"
§ 2 BetrKV
Aufstellung der Betriebskosten
None (Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten)
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§ 8 HeizkostenV
Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
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§ 9a HeizkostenV
Kostenverteilung in Sonderfällen
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 216 BGB
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
Rechtsfolgen der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 259 BGB
Umfang der Rechenschaftspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 554 BGB
Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 555 BGB
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 555b BGB
Modernisierungsmaßnahmen
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 555d BGB
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 556 BGB
Vereinbarungen über Betriebskosten
Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 556b BGB
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 558 BGB
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 559 BGB
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 560 BGB
Veränderungen von Betriebskosten
Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 569 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "BETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)"
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AG München zu Mietnebenkosten: Mieter muss Abrechnungen substantiiert angreifen
17. Dezember 2012
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BGH zur Nachforderung von Betriebskosten: Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von erhöhter Grundsteuer
12. Dezember 2012
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BGH zu Nebenkostenabrechnung: Vermieter darf bei eigener Leistung fiktive Kosten verlangen
14. November 2012
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten: Vermieter kann fristlos kündigen
19. Juli 2012
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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete: Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
18. Juli 2012
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BGH zu Abrechnungsfehlern: Karlsruhe stärkt Mieterrechte bei Betriebskostenvorauszahlungen
15. Mai 2012
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SG Mainz zu Ex-Hartz-IV-Empfängerin: Jobcenter muss nicht für alte Nebenkostennachzahlung aufkommen
6. April 2012
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