§ 58 IfSG

Aufwendungserstattung

1Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichteten Land einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. 2In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.


Zuletzt aktualisiert: 5. Dezember 2020 01:38 | Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 19.6.2020 I 1385 |

§ 58 IfSG alte Fassung (a.F.)

Fassung bis 19.11.2020 Fassung bis 30.03.2020

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