7. Dezember 2023 20. Senat
Aufwendungserstattung für soziale Sicherung
...58 Rn. 2; Kruse in BeckOK InfSchR § 58 IfSG Rn. 2, 5; Erdmann in: Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Auflage 2022 § 58 Rn. 2). Nicht ausreichend dagegen ist, dass die Klägerin lediglich zum anspruchsberechtig...
REWIS RS 2023, 8830
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...58 IfSG. Darauf, ob es sich bei den unter Nr. 8.1 des Entschädigungsantrags vom … Juli 2021 geltend gemachten Ausgaben überhaupt um nach § 58 IfSG grundsätzlich erstattungsfähige Aufwendungen handelt,...
REWIS RS 2023, 4657
12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...58 IfSG anzuwenden seien. Die Vorschrift sei analog auf Maßnahmen der Gefahrbekämpfung anwendbar und hierdurch bedingt dem Anwendungsbereich des § 56 IfSG angeglichen. Sie unterfalle somit auch dem Zu...
REWIS RS 2021, 9603
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...58 und § 65 IfSG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, sind nicht erfüllt. 192.3.1. Für einen Entschädigungsanspruch in direkter Anwendung von §§ 56 bis 58 IfSG ist offensichtlich nichts ersichtlich....
REWIS RS 2021, 460
22. Dezember 2022 1
...58 IFSG gegen das Land NRW. Die Beklagte ist lediglich "Zahlstelle" und zahlt die Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 Satz 1 IFSG "für die zuständige Behörde" aus. Als "Zahlstelle...
REWIS RS 2022, 10273
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...58 IfSG den Zivilgerichten oblag, auch wenn die behördlichen Entscheidungen über die dort gestellten Anträge in Bescheidsform erfolgten (vgl. nur LG Münster, U.v. 15.4.2021 - 8 O 345/20 - juris Rn. 4)...
REWIS RS 2021, 5426
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...58 und 65 gegen das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land" den Verwaltungsrechtsweg vorsehe, gelte nicht für den auf eine analoge Anwendung von § 56 IfSG gestützten Anspruch. Hätte de...
REWIS RS 2022, 2891
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...58 IfSG (§ 8 Abs. 1 Satz 1 IfSBG NRW). Der Landschaftsverband Rheinland hat seinen Sitz in Köln. 17III. Dem Kläger steht schon dem Grunde nach ein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG in direkter oder analog...
REWIS RS 2020, 6178
22. Mai 2023 7. Kammer
...58 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit der Maßgabe anzuwenden ist, „dass die Fristen frühestens am 19. November 2020 zu laufen beginnen“. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO enthält die Regelung, dass eine Klageerhebung im Fa...
REWIS RS 2023, 2818
15. April 2021 Zivilkammer
...58 IfSG, die – wie hier – vor dem Inkrafttreten der Rechtswegänderung, also vor dem 19.11.2020, bei den bis dahin gem. § 68 Abs. 1 zuständigen Zivilgerichten rechtshängig geworden sind, bleiben diese ...
REWIS RS 2021, 6915
12. Oktober 2023 9. Kammer
Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, Möglichkeit einer Impfung zur Vermeidung der Quarantäne, fehlende Selbstauskunft des betroffenen …
...58 IfSG. Im Formblattantrag ist u.a. ausgeführt, dass der betroffene Arbeitnehmer die ausgeübte Tätigkeit nicht im „Homeoffice“ habe ausüben können. Bei der Tätigkeit als Mitarbeiter der Produktion se...
REWIS RS 2023, 7287
6. Dezember 2022 7. Kammer
...58 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit der Maßgabe anzuwenden ist, „dass die Fristen frühestens am 19. November 2020 zu laufen beginnen“. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO enthält die Regelung, dass eine Klageerhebung im Fa...
REWIS RS 2022, 7495
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...58 IfSG. Dazu gab sie an, sie führe ein selbständiges Einzelunternehmen, Personal- und Cateringservice. Als Art der selbständigen Tätigkeit führte sie an: Event-Ausschank Veranstaltungen. Die Quarantä...
REWIS RS 2022, 5243
4. Juli 2023 3. Kammer
...58 IfSG seien gemäß § 66 IfSG gegen das Land NRW zu richten. 17Das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen ist dem Kläger über seine Prozessbevollmächtigten am 24.01.2023 zugestellt worden. Er hat mit am ...
REWIS RS 2023, 8247
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