Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.02.2004, Az. 4 StR 475/03

4. Strafsenat | REWIS RS 2004, 4413

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 475/03vom25. Februar 2004in der Strafsachegegen1.2.3.wegen des Verdachts der Bestechlichkeit u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Februar2004, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Tepperwien,Richter am BundesgerichtshofMaatz,Prof. Dr. Kuckein,Richterinnen am BundesgerichtshofSost-Scheible als beisitzende Richter,Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten R. ,Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten W. ,Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten B. ,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteildes Landgerichts Stendal vom 14. Mai 2003 mit den zu-gehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Ange-klagten in den Fällen III 2 und 3 der Urteilsgründe frei-gesprochen worden sind.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer desLandgerichts Dessau zurückverwiesen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Steuerhinterziehungzu einer Geldstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Bestechlichkeit in drei Fällen hates ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ebenfalls aus tatsächlichenGründen hat es den Angeklagten W. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung inzwei Fällen und den Angeklagten B. vom Vorwurf der Beihilfe zur Vor-teilsgewährung freigesprochen.Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Freisprüche in den FällenIII 2 und 3 der Urteilsgründe mit der Sachrüge und mit einer Verfahrensrüge.Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit derSachrüge Erfolg.- 4 -I.Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen getroffen:1. Der Angeklagte R. ist Richter am Amtsgericht und war seit 1992 inder Gesamtvollstreckungs- und späteren Insolvenzabteilung des Amtsgerichts tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Bestellungvon Gesamtvollstreckungs- bzw. Insolvenzverwaltern. Im Rahmen seiner Tätig-keit lernte er den Angeklagten W. kennen, der in als Gesamt-vollstreckungsverwalter tätig war. Zwischen ihnen entwickelte sich seit 1993eine enge freundschaftliche Beziehung; sie verbrachten oft ihre Freizeit ge-meinsam. Mit dem früheren Mitangeklagten M. , der im Jahre 1995 in dasGesamtvollstreckungsbüro des Angeklagten W. eingetreten war, freundetesich der Angeklagte R. ebenfalls an. Auch mit dem Angeklagten B. waren der Angeklagte R. sowie seine Lebensgefährtin und spätere Ehefrau E. , die ebenfalls Richterin am Amtsgericht ist, befreundet. Der Ange-klagte B. betrieb eine Rechtsanwaltskanzlei in und arbeitete seit1998 nebenbei als freier Mitarbeiter in dem Büro W. /M. , in das er am1. Januar 1999 als Juniorpartner aufgenommen wurde. Zu dieser Zeit zähltedieses Büro zu den drei größten von etwa 12 im Bereich tätigen Insol-venzverwalterbüros.Die engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den AngeklagtenR. und W. erregten nicht nur bei einigen Amtsrichterkollegen Anstoß,sondern führten auch zu mehreren Gesprächen des Präsidenten des Amtsge-richts mit dem Angeklagten R. wegen der - im August 1998 sogar dem Prä-sidenten des Landgerichts zugetragenen - Gerüchte über unkorrekte Bezie-- 5 -hungen zu dem Insolvenzverwalter. Der Angeklagte R. zeigte sich davonunbeeindruckt und änderte sein Verhalten nicht. In der Zeit vom 15. März 1999bis zum 28. Juli 1999 trug er unter Umgehung der geschäftsplanmäßigen Zu-ständigkeit drei neueingehende Insolvenzverfahren, bei denen hohe Vergütun-gen zu erwarten waren, in seinem Dezernat ein und bestellte in zwei dieserVerfahren den Angeklagten W. , in dem dritten dessen Partner M. zuInsolvenzverwaltern. Die Insolvenzverwaltervergütungen für diese Verfahrenwurden später vom Rechtspfleger auf insgesamt etwa 790.800,00 DM festge-setzt.2. Fall III 2 der Urteilsgründe (= Fall 2 der Anklageschrift vom27. Februar 2003)Am 16. September 1998 bot der Angeklagte B. der dama-ligen Lebensgefährtin des Angeklagten R. in dessen Beisein einen PkwAudi A 3 zum Kauf an. Dieses Fahrzeug hatte nach der sogenannten"Schwacke-Liste" einen Händlereinkaufswert von 20.150,00 DM, nach einemzeitnah erstatteten Gutachten, von dem der Angeklagte B. Kenntnis hatte, einen solchen von 23.300,00 DM brutto. Es war eines der fünfvon der Stahlgießerei Ro. über das Autohaus V. bei der VAG Leasing-gesellschaft geleasten Fahrzeuge. Über das Vermögen der Stahlgießerei warvon dem Angeklagten R. das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet undder Angeklagte W. zum Verwalter eingesetzt worden. Der Angeklagte B. war als freier Mitarbeiter des Büros W. /M: mit der Abwicklungder Leasingverträge befaßt. E. entschloß sich nach einer Probefahrt,das Fahrzeug als "Familienwagen" von dem Angeklagten B. zu erwer-- 6 -ben. Ungeachtet der allen Beteiligten bekannten Eigentumsverhältnisse wurdeder Kaufpreis schon jetzt auf 20.000,00 DM festgesetzt.In der Folgezeit erwarb das Autohaus V. den Audi A 3 der Stahlgie-ßerei Ro. von der VAG Leasinggesellschaft. Mit Kaufvertrag vom3. November 1998 verkaufte es dieses Fahrzeug an den Angeklagten B. zum Preis von 25.000,00 DM brutto, der auch gezahlt wurde. DerAngeklagte B. übersandte E. am 5. November 1998 einen vonihm unterzeichneten Kaufvertrag, der für das Fahrzeug einen Kaufpreis von20.000,00 DM inklusive Mehrwertsteuer auswies, und übergab ihr das Fahr-zeug, das in der Folgezeit von ihr und dem Angeklagten R. genutzt wurde.Spätestens am 21. Dezember 1998 unterschrieb sie den Kaufvertrag; zwei Ta-ge danach wurde sie im Fahrzeugbrief als Eigentümerin eingetragen. DenKaufpreis überwies sie am 9. Februar 1999 auf das Geschäftskonto des Ange-klagten B. . Auf dem entsprechenden Kontoauszug ist der Überwei-sungseingang mit dem handschriftlichen Zusatz "Hier vorverauslagt" versehen.Bereits am 25. Januar 1999 war auf demselben Konto eine Überweisung desBüros W. /M. in Höhe von 5.000,00 DM eingegangen, wobei auf dem vomAngeklagten W. unterzeichneten Überweisungsträger als Verwendungs-zweck "Sonder-Pkw" angegeben ist. Auch dieser Kontoauszug trägt den hand-schriftlichen Zusatz "Von hier vorverauslagt".3. Fall III 3 der Urteilsgründe (= Fall 3 der Angeklageschrift vom27. Februar 2003)Im Jahre 1999 wurde der frühere Mitangeklagte M. zum Verwalter imInsolvenzverfahren über das Vermögen einer in Hannover ansässigen Firma- 7 -bestellt; auch der Angeklagte W. arbeitete dabei mit. Er fragte den Ange-klagten R. , ob dieser Interesse an einem der in diesem Verfahren zu ver-wertenden Computer, einem Pentium P III Diamond, habe, was dieser bejahte.Daraufhin händigte ihm der Angeklagte W. Anfang Dezember 1999 dasGerät, das einen Wert von 1.416,00 DM hatte, aus. Der Angeklagte R. in-stallierte es in seiner Wohnung und nutzte es bis zur Durchsuchung am1. Februar 2000, wobei er Veränderungen daran vornahm, insbesondere einezusätzliche höherwertige Festplatte und eine bessere Sound-Karte einbaute.Gegenüber dem die Durchsuchung leitenden Staatsanwalt erklärte er zu-nächst, er habe das Gerät in Hannover erworben bzw. aus Hannover erhalten,später gab er gegenüber dem Staatsanwalt an, er habe den Computer von demAngeklagten W. erhalten, der wohl vergessen habe, eine Rechnung zu le-gen. Eine Bezahlung erfolgte auch später nicht.II.Gegen die den Freisprüchen in den vorgenannten Fällen zugrundelie-gende Beweiswürdigung wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft zuRecht:1. Allerdings muß das Revisionsgericht grundsätzlich hinnehmen, wennder Tatrichter den Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täter-schaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tat-richters. Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tat-richter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht derFall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist,gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder- 8 -wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderun-gen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2;Überzeugungsbildung 33 jeweils m.w.N.). Die Beweiswürdigung in den FällenIII 2 und 3 der Urteilsgründe weist derartige Mängel auf: Sie ist lückenhaft undläßt zudem besorgen, daß die Strafkammer zu hohe Anforderungen an dieÜberzeugungsbildung von der Schuld der Angeklagten gestellt hat.2. Im Fall III 2 der Urteilsgründe hat es das Landgericht zwar als erwie-sen angesehen, daß der Angeklagte R. in objektiver Hinsicht einen Vorteilangenommen habe, weil seiner Lebensgefährtin das auch von ihm benutzte"Familienfahrzeug" zu einem unter dem Händlereinkaufspreis liegenden unddamit nicht marktgerechten Preis verkauft worden ist. Dagegen hat sich dieStrafkammer weder davon zu überzeugen vermocht, daß der Angeklagte R. von der Zuwendung des Vorteils gewußt bzw. diesen billigend in Kauf genom-men hat, noch, daß eine Unrechtsvereinbarung im Sinne einer Bestechlichkeitoder Vorteilsgewährung zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist.Die insoweit vorgenommene Beweiswürdigung begegnet durchgreifen-den rechtlichen Bedenken, weil sich die Strafkammer mit wesentlichen, die An-geklagten möglicherweise belastenden Indizien nicht oder nur unzureichendauseinandergesetzt und außerdem die Anforderungen an die richterliche Über-zeugung (§ 261 StPO) überspannt hat.a) Das Landgericht hat sich insbesondere nicht damit auseinanderge-setzt, warum der Angeklagte B. den Verkauf des Fahrzeugsnicht nur vermittelt hat, sondern selbst als Verkäufer aufgetreten ist. Diese Fra-ge drängte sich hier auf. Bei Abschluß des mündlichen Kaufvertrags im Sep-- 9 -tember 1998 wußten die Vertragsparteien und auch der Angeklagte R. , daßder Angeklagte B. nicht Eigentümer des Fahrzeugs war; er mußte sichfolglich, um den Vertrag erfüllen zu können, erst selbst das Eigentum an demFahrzeug verschaffen. Das Landgericht hat sich nicht damit auseinanderge-setzt, warum die Vertragsparteien diesen umständlichen Weg gewählt habenund E. das Fahrzeug nicht unmittelbar von dem Autohaus er-worben hat. Die Zwischenschaltung des Angeklagten B. hätte danneinen Sinn ergeben, wenn dieser - beispielsweise aufgrund besonderer Ra-battgewährung - das Fahrzeug preisgünstiger als die Enderwerberin hätte er-werben können, oder wenn er selbst bei dem Weiterverkauf Gewinn hätte er-zielen wollen. Beides war, abgesehen davon, daß durch die Weitergabe desRabatts ebenfalls ein Vorteil gewährt worden wäre, nach den Urteilsfeststellun-gen nicht der Fall. Auch dafür, daß E. wegen ihrer Verbindung mit demAngeklagten R. , dem zuständigen Gesamtvollstreckungsrichter, gegenüberdem Autohaus V. nicht in Erscheinung treten sollte, geben die Feststellungenkeinen Anhalt, zumal der Angeklagte R. selbst das Fahrzeug später dortwarten ließ. Wenn der Angeklagte B. dennoch den mündlichen Kauf-vertrag abschloß und einen bestimmten Kaufpreis vereinbarte, obwohl es nachseiner Einlassung zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher war, zu welchem Preiser das Fahrzeug erwerben würde, liegt es nahe, daß der Sinn des Zwischen-erwerbs darin lag, E. - und damit dem Angeklagten R. - dasFahrzeug auf jeden Fall zu diesem günstigen Preis zu verschaffen.b) Die erforderliche Auseinandersetzung mit dieser Frage hätte nahelie-gend auch zu einer anderen Bewertung weiterer belastender Beweisanzeichengeführt, insbesondere der Überweisung von 5.000,00 DM durch den Ange-klagten W. an den Angeklagten B. mit der Angabe des Verwen-- 10 -dungszwecks "Sonder-Pkw" und die handschriftlichen Zusätze auf den ent-sprechenden Kontoauszügen. Daß diese Zusätze bereits für sich den Verdachtbegründen, zwischen den Angeklagten sei von Anfang an abgesprochen ge-wesen, daß der Angeklagte W. die Differenz von 5.000,00 DM übernehmenund der Angeklagte B. nur als Mittelsmann auftreten solle, hat dasLandgericht zwar erkannt; es hat diese Schlußfolgerung jedoch nicht als "zwin-gend" angesehen. Diese Formulierung läßt besorgen, daß das Landgerichtüberspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeu-gungsbildung gestellt hat: Dazu bedarf es keiner absoluten, das Gegenteildenknotwendig - "zwingend" - ausschließenden und von niemanden anzweifel-baren Gewißheit, vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichen-des Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß denktheoretisch mögli-che Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung16; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 261 Rdn. 2 m.w.N.).c) Ferner hat das Landgericht ein weiteres gravierendes Beweisanzei-chen - die geschäftsplanwidrige Eintragung von drei für den Insolvenzverwalterlukrativen Insolvenzverfahren im eigenen Dezernat und die Bestellung des An-geklagten W. bzw. dessen Geschäftspartners M. zu Insolvenzverwalternin diesen Verfahren durch den Angeklagten R. - nicht als "zwingendes Indiz"für dessen Kenntnis von der Vorteilsgewährung oder den Abschluß einer Un-rechtsvereinbarung angesehen. Es hat die Einlassung des Angeklagten R. als unwiderlegt hingenommen, wonach es ihm nur darum gegangen sei, einenZeitverlust bei der Bearbeitung zu vermeiden, der durch die Abwesenheit deszuständigen Richters sonst eingetreten wäre. Die Frage, ob der AngeklagteR. mit dieser Vorgehensweise gegen den Grundsatz, daß niemand seinemgesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16- 11 -Satz 2 GVG), verstieß, hat das Landgericht im Rahmen einer Gesamtwürdi-gung nicht erörtert.Abgesehen davon, daß die Urteilsgründe nicht belegen, daß der zustän-dige Richter bei Eingang der Verfahren tatsächlich nicht erreichbar war, wäreauch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung ein Abweichenvon der im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts festgelegten Zu-ständigkeit nicht erforderlich gewesen. Die neu eingehenden Verfahren hättenin jedem Fall im zuständigen Dezernat eingetragen werden müssen. Falls danntatsächlich Eilanordnungen notwendig gewesen wären, hätte - bei Unerreich-barkeit des zuständigen Richters - der Angeklagte R. diese treffen können,sofern er der nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Vertretung berufeneRichter gewesen wäre. Die vom Angeklagten R. gewählte Vorgehensweisewar mit der jedem Richter bekannten Regelung der Geschäftsverteilung (§ 21 eGVG) unvereinbar; sie war objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbar unddamit willkürlich (vgl. BVerfGE 42, 237, 242).Dem Landgericht hätte sich die Frage aufdrängen müssen, aus welchemGrund der Angeklagte R. mehrmals so schwerwiegende Pflichtwidrigkeitenbegangen hat. Da es sich um drei Verfahren handelte, die hohe Insolvenzver-waltervergütungen erwarten ließen, liegt es nahe, daß der Angeklagte R. deshalb selbst über die Einsetzung der Verwalter entscheiden wollte, und zwarzugunsten des Mitangeklagten W. und dessen Geschäftspartner, deren wirt-schaftlicher Erfolg von der Übertragung lukrativer Verwaltungen durch das In-solvenzgericht abhing. Zwar hätte der Angeklagte R. die von ihm ausge-wählten Insolvenzverwalter auch dann einsetzen können, wenn er als Vertreterin den fraglichen Verfahren tätig geworden wäre. Er hätte dann aber gewärti-- 12 -gen müssen, daß der zuständige Kollege die Einsetzungen beanstanden wür-de, wie dies in einer entsprechenden Situation bereits geschehen war.Darüber hinaus hätte auch die zeitliche Nähe der pflichtwidrigen Hand-lungen zu dem objektiv erlangten Vorteil als ein Indiz für die Kenntnis des An-geklagten von der Vorteilsgewährung gewürdigt werden müssen.3. Im Fall III 3 der Urteilsgründe hat das Landgericht zwar angenommen,daß der Angeklagte R. durch die unentgeltliche Nutzung des Computerswährend einer Zeit von etwa acht Wochen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangthabe, es hat jedoch die Einlassungen der Angeklagten R. und W. , dieeine Schenkung des Geräts und den Abschluß einer Unrechtsvereinbarung inAbrede gestellt haben, als nicht widerlegt angesehen. Dabei hat die Strafkam-mer wie im vorhergehenden Fall zu hohe Anforderungen an die richterlicheÜberzeugungsbildung gestellt.Sie hat insbesondere die Einlassung des Angeklagten R. , er habeden Computer von W. kaufen wollen, jedoch bis zur Durchsuchung am1. Februar 2000 von diesem weder eine Rechnung erhalten noch den Preiserfahren, für nicht widerlegt erachtet. Dabei hätte das Landgericht bei seinerWürdigung bedenken müssen, daß der Angeklagte R. bereits Veränderun-gen an dem Computer vorgenommen hat. Er hat ihn demnach schon wie seinEigentum behandelt, obwohl über einen Kaufpreis noch nicht einmal gespro-chen worden war.III.- 13 -Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:Die neu erkennende Strafkammer ist nicht gehindert, die Angaben, dieder Angeklagte B. bei seiner staatsanwaltlichen Vernehmung vom8. Februar 2000 gemacht hat, im Wege der Vernehmung des Staatsanwalts indie Hauptverhandlung einzuführen und in die Beweiswürdigung einzubeziehen.Ein Verwertungsverbot besteht insoweit nicht, weil bei der Vernehmung alsZeuge nicht gegen das Belehrungsgebot nach §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163 aAbs. 3 Satz 2 StPO verstoßen wurde. Nicht jeder Tatverdacht begründet be-reits die Beschuldigteneigenschaft mit der Folge einer entsprechenden Beleh-rungspflicht durch den Vernehmenden; es kommt vielmehr auf die Stärke desTatverdachts an. Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßerBeurteilung dann von einer Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung überzuge-hen, wenn sich der Verdacht so verdichtet, daß die vernommene Person ernst-lich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt (vgl. BGHSt 37, 48,51 f.; BGH NStZ-RR 2002, 67; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 3 und § 136Belehrung 6). Dies war hier nicht der Fall, da die Tatsache, daß der Verkaufs-preis des Fahrzeugs niedriger war als der zwei Tage zuvor gezahlte Einkaufs-preis durchaus unverfängliche Gründe haben konnte, wie etwa ein - von demAngeklagten B. damals auch in den Raum gestellter - zwischenzeitlicheingetretener Unfallschaden.- 14 -IV.Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein ande-res Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).Tepperwien Maatz Kuckein

Meta

4 StR 475/03

25.02.2004

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.02.2004, Az. 4 StR 475/03 (REWIS RS 2004, 4413)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4413

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