§ 174 AktG

(1) ¹Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. ²Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.

der Bilanzgewinn;

2.

der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;

3.

die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;

4.

ein Gewinnvortrag;

5.

der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.