26. November 2007 II. Zivilsenat
...174, 175; HGB §§ 264, 267, 289, 315 a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung eines Lageberichts vorsieht, derogiert das fakultative Privileg des § 264 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2007, 667
30. März 2023 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers; Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch spätere Ersetzung des …
...1746 Rn. 14; vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, ZIP 2021, 1768 Rn. 11).22 bb) Die Leistungen der Schuldnerin für die Jahre 2011 und 2012 sind jedoch unentgeltlich, weil bereits zum Zeitpu...
REWIS RS 2023, 2102
11. Juni 2015
Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
...174 AktG und § 58 AktG ergibt sich ein derartiger Vorrang nicht (so auch Casper, ZIP 2015, S. 201 ff, 207). Zwar verweist die Beklagte zutreffend darauf, dass die Hauptversammlung nach § 174, § 58 Abs...
REWIS RS 2015, 9868
28. April 2017
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
...174 Abs. 1 AktG unter Bindung an den festgestellten Jahresabschluss die Hauptversammlung; dies bedeutet aber, dass über eine Ausschüttung erst im darauffolgenden Geschäftsjahr entschieden wird. Dann a...
REWIS RS 2017, 11673
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.