Aktiengesetz | AktG | Erstes Buch

Erstes Buch | AktG

Suche (STR+Shift)

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1 AktG
Wesen der Aktiengesellschaft
§ 2 AktG
Gründerzahl
§ 3 AktG
Formkaufmann. Börsennotierung
§ 4 AktG
Firma
§ 5 AktG
Sitz
§ 6 AktG
Grundkapital
§ 7 AktG
Mindestnennbetrag des Grundkapitals
§ 8 AktG
Form und Mindestbeträge der Aktien
§ 9 AktG
Ausgabebetrag der Aktien
§ 10 AktG
Aktien und Zwischenscheine
§ 11 AktG
Aktien besonderer Gattung
§ 12 AktG
Stimmrecht
§ 13 AktG
Unterzeichnung der Aktien
§ 14 AktG
Zuständigkeit
§ 15 AktG
Verbundene Unternehmen
§ 16 AktG
In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
§ 17 AktG
Abhängige und herrschende Unternehmen
§ 18 AktG
Konzern und Konzernunternehmen
§ 19 AktG
Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 20 AktG
Mitteilungspflichten
§ 21 AktG
Mitteilungspflichten der Gesellschaft
§ 22 AktG
Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil

Gründung der Gesellschaft

§ 23 AktG
Feststellung der Satzung
§ 24 AktG
(weggefallen)
§ 25 AktG
Bekanntmachungen der Gesellschaft
§ 26 AktG
Sondervorteile. Gründungsaufwand
§ 27 AktG
Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
§ 28 AktG
Gründer
§ 29 AktG
Errichtung der Gesellschaft
§ 30 AktG
Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
§ 31 AktG
Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
§ 32 AktG
Gründungsbericht
§ 33 AktG
Gründungsprüfung. Allgemeines
§ 33a AktG
Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 34 AktG
Umfang der Gründungsprüfung
§ 35 AktG
Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
§ 36 AktG
Anmeldung der Gesellschaft
§ 36a AktG
Leistung der Einlagen
§ 37 AktG
Inhalt der Anmeldung
§ 37a AktG
Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 38 AktG
Prüfung durch das Gericht
§ 39 AktG
Inhalt der Eintragung
§ 40 AktG
(weggefallen)
§ 41 AktG
Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
§ 42 AktG
Einpersonen-Gesellschaft
§ (XXXX) 43 und 44 AktG
§ 45 AktG
Sitzverlegung
§ 46 AktG
Verantwortlichkeit der Gründer
§ 47 AktG
Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
§ 48 AktG
Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
§ 49 AktG
Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
§ 50 AktG
Verzicht und Vergleich
§ 51 AktG
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 52 AktG
Nachgründung
§ 53 AktG
Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 53a AktG
Gleichbehandlung der Aktionäre
§ 54 AktG
Hauptverpflichtung der Aktionäre
§ 55 AktG
Nebenverpflichtungen der Aktionäre
§ 56 AktG
Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
§ 57 AktG
Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
§ 58 AktG
Verwendung des Jahresüberschusses
§ 59 AktG
Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
§ 60 AktG
Gewinnverteilung
§ 61 AktG
Vergütung von Nebenleistungen
§ 62 AktG
Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
§ 63 AktG
Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
§ 64 AktG
Ausschluß säumiger Aktionäre
§ 65 AktG
Zahlungspflicht der Vormänner
§ 66 AktG
Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
§ 67 AktG
Eintragung im Aktienregister
§ 67a AktG
Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
§ 67b AktG
Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
§ 67c AktG
Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes
§ 67d AktG
Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
§ 67e AktG
Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre
§ 67f AktG
Kosten; Verordnungsermächtigung
§ 68 AktG
Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
§ 69 AktG
Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
§ 70 AktG
Berechnung der Aktienbesitzzeit
§ 71 AktG
Erwerb eigener Aktien
§ 71a AktG
Umgehungsgeschäfte
§ 71b AktG
Rechte aus eigenen Aktien
§ 71c AktG
Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
§ 71d AktG
Erwerb eigener Aktien durch Dritte
§ 71e AktG
Inpfandnahme eigener Aktien
§ 72 AktG
Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
§ 73 AktG
Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
§ 74 AktG
Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
§ 75 AktG
Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil

Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt

Vorstand

§ 76 AktG
Leitung der Aktiengesellschaft
§ 77 AktG
Geschäftsführung
§ 78 AktG
Vertretung
§ 79 AktG
(weggefallen)
§ 80 AktG
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 81 AktG
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
§ 82 AktG
Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
§ 83 AktG
Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 84 AktG
Bestellung und Abberufung des Vorstands
§ 85 AktG
Bestellung durch das Gericht
§ 86 AktG
§ 87 AktG
Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
§ 87a AktG
Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
§ 88 AktG
Wettbewerbsverbot
§ 89 AktG
Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
§ 90 AktG
Berichte an den Aufsichtsrat
§ 91 AktG
Organisation. Buchführung
§ 92 AktG
Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 93 AktG
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 94 AktG
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt

Aufsichtsrat

§ 95 AktG
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
§ 96 AktG
Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 97 AktG
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 98 AktG
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 99 AktG
Verfahren
§ 100 AktG
Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
§ 101 AktG
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 102 AktG
Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 103 AktG
Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 104 AktG
Bestellung durch das Gericht
§ 105 AktG
Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
§ 106 AktG
Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
§ 107 AktG
Innere Ordnung des Aufsichtsrats
§ 108 AktG
Beschlußfassung des Aufsichtsrats
§ 109 AktG
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
§ 110 AktG
Einberufung des Aufsichtsrats
§ 111 AktG
Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
§ 111a AktG
Geschäfte mit nahestehenden Personen
§ 111b AktG
Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 111c AktG
Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 112 AktG
Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
§ 113 AktG
Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 114 AktG
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
§ 115 AktG
Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
§ 116 AktG
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt

Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

§ 117 AktG
Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt

Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt

Rechte der Hauptversammlung

§ 118 AktG
Allgemeines
§ 118a AktG
Virtuelle Hauptversammlung
§ 119 AktG
Rechte der Hauptversammlung
§ 120 AktG
Entlastung
§ 120a AktG
Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
Zweiter Unterabschnitt

Einberufung der Hauptversammlung

§ 121 AktG
Allgemeines
§ 122 AktG
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 123 AktG
Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
§ 124 AktG
Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
§ 124a AktG
Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
§ 125 AktG
Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
§ 126 AktG
Anträge von Aktionären
§ 127 AktG
Wahlvorschläge von Aktionären
§ 127a AktG
Aktionärsforum
§ 128 AktG
(weggefallen)
Dritter Unterabschnitt

Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht

§ 129 AktG
Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
§ 130 AktG
Niederschrift
§ 130a AktG
Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen
§ 131 AktG
Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 132 AktG
Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt

Stimmrecht

§ 133 AktG
Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
§ 134 AktG
Stimmrecht
§ 134a AktG
Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich
§ 134b AktG
Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
§ 134c AktG
Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
§ 134d AktG
Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
§ 135 AktG
Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
§ 135a AktG
Mehrstimmrechtsaktien
§ 136 AktG
Ausschluß des Stimmrechts
§ 137 AktG
Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt

Sonderbeschluß

§ 138 AktG
Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt

Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

§ 139 AktG
Wesen
§ 140 AktG
Rechte der Vorzugsaktionäre
§ 141 AktG
Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Siebenter Unterabschnitt

Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 142 AktG
Bestellung der Sonderprüfer
§ 143 AktG
Auswahl der Sonderprüfer
§ 144 AktG
Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
§ 145 AktG
Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
§ 146 AktG
Kosten
§ 147 AktG
Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 148 AktG
Klagezulassungsverfahren
§ 149 AktG
Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil

Rechnungslegung Gewinnverwendung

Erster Abschnitt

Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht

§ 150 AktG
Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
§ 150a AktG
(weggefallen)
§ 151 AktG
(weggefallen)
§ 152 AktG
Vorschriften zur Bilanz
§ (XXXX) 153 bis 157 AktG
(weggefallen)
§ 158 AktG
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
§ 159 AktG
§ 160 AktG
Vorschriften zum Anhang
§ 161 AktG
Erklärung zum Corporate Governance Kodex
§ 162 AktG
Vergütungsbericht

Zweiter Abschnitt

Prüfung des Jahresabschlusses

Erster Unterabschnitt

Prüfung durch Abschlußprüfer

§ (XXXX) 163 bis 169 AktG
Zweiter Unterabschnitt

Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 170 AktG
Vorlage an den Aufsichtsrat
§ 171 AktG
Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt

Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Erster Unterabschnitt

Feststellung des Jahresabschlusses

§ 172 AktG
Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat
§ 173 AktG
Feststellung durch die Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt

Gewinnverwendung

§ 174 AktG
Dritter Unterabschnitt

Ordentliche Hauptversammlung

§ 175 AktG
Einberufung
§ 176 AktG
Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt

Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§ 177 AktG
§ 178 AktG

Sechster Teil

Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt

Satzungsänderung

§ 179 AktG
Beschluß der Hauptversammlung
§ 179a AktG
Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
§ 180 AktG
Zustimmung der betroffenen Aktionäre
§ 181 AktG
Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt

Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt

Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 182 AktG
Voraussetzungen
§ 183 AktG
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 183a AktG
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
§ 184 AktG
Anmeldung des Beschlusses
§ 185 AktG
Zeichnung der neuen Aktien
§ 186 AktG
Bezugsrecht
§ 187 AktG
Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
§ 188 AktG
Anmeldung und Eintragung der Durchführung
§ 189 AktG
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 190 AktG
(weggefallen)
§ 191 AktG
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Zweiter Unterabschnitt

Bedingte Kapitalerhöhung

§ 192 AktG
Voraussetzungen
§ 193 AktG
Erfordernisse des Beschlusses
§ 194 AktG
Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 195 AktG
Anmeldung des Beschlusses
§ 196 AktG
(weggefallen)
§ 197 AktG
Verbotene Aktienausgabe
§ 198 AktG
Bezugserklärung
§ 199 AktG
Ausgabe der Bezugsaktien
§ 200 AktG
Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
§ 201 AktG
Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt

Genehmigtes Kapital

§ 202 AktG
Voraussetzungen
§ 203 AktG
Ausgabe der neuen Aktien
§ 204 AktG
Bedingungen der Aktienausgabe
§ 205 AktG
Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
§ 206 AktG
Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 207 AktG
Voraussetzungen
§ 208 AktG
Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
§ 209 AktG
Zugrunde gelegte Bilanz
§ 210 AktG
Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
§ 211 AktG
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 212 AktG
Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
§ 213 AktG
Teilrechte
§ 214 AktG
Aufforderung an die Aktionäre
§ 215 AktG
Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
§ 216 AktG
Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
§ 217 AktG
Beginn der Gewinnbeteiligung
§ 218 AktG
Bedingtes Kapital
§ 219 AktG
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
§ 220 AktG
Wertansätze
Fünfter Unterabschnitt

Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

§ 221 AktG

Dritter Abschnitt

Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt

Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 222 AktG
Voraussetzungen
§ 223 AktG
Anmeldung des Beschlusses
§ 224 AktG
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§ 225 AktG
Gläubigerschutz
§ 226 AktG
Kraftloserklärung von Aktien
§ 227 AktG
Anmeldung der Durchführung
§ 228 AktG
Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt

Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 229 AktG
Voraussetzungen
§ 230 AktG
Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
§ 231 AktG
Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
§ 232 AktG
Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
§ 233 AktG
Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
§ 234 AktG
Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
§ 235 AktG
Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
§ 236 AktG
Offenlegung
Dritter Unterabschnitt

Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien

§ 237 AktG
Voraussetzungen
§ 238 AktG
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§ 239 AktG
Anmeldung der Durchführung
Vierter Unterabschnitt

Ausweis der Kapitalherabsetzung

§ 240 AktG

Siebenter Teil

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt

Allgemeines

§ 241 AktG
Nichtigkeitsgründe
§ 242 AktG
Heilung der Nichtigkeit
§ 243 AktG
Anfechtungsgründe
§ 244 AktG
Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
§ 245 AktG
Anfechtungsbefugnis
§ 246 AktG
Anfechtungsklage
§ 246a AktG
Freigabeverfahren
§ 247 AktG
Streitwert
§ 248 AktG
Urteilswirkung
§ 248a AktG
Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
§ 249 AktG
Nichtigkeitsklage
Zweiter Unterabschnitt

Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 250 AktG
Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 251 AktG
Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 252 AktG
Urteilswirkung
§ 253 AktG
Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 254 AktG
Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
§ 255 AktG
Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 255a AktG
Gewährung zusätzlicher Aktien
§ 255b AktG
Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien

Zweiter Abschnitt

Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

§ 256 AktG
Nichtigkeit
§ 257 AktG
Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt

Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 258 AktG
Bestellung der Sonderprüfer
§ 259 AktG
Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
§ 260 AktG
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 261 AktG
Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
§ 261a AktG
Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil

Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt

Auflösung

Erster Unterabschnitt

Auflösungsgründe und Anmeldung

§ 262 AktG
Auflösungsgründe
§ 263 AktG
Anmeldung und Eintragung der Auflösung
Zweiter Unterabschnitt

Abwicklung

§ 264 AktG
Notwendigkeit der Abwicklung
§ 265 AktG
Abwickler
§ 266 AktG
Anmeldung der Abwickler
§ 267 AktG
Aufruf der Gläubiger
§ 268 AktG
Pflichten der Abwickler
§ 269 AktG
Vertretung durch die Abwickler
§ 270 AktG
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
§ 271 AktG
Verteilung des Vermögens
§ 272 AktG
Gläubigerschutz
§ 273 AktG
Schluß der Abwicklung
§ 274 AktG
Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt

Nichtigerklärung der Gesellschaft

§ 275 AktG
Klage auf Nichtigerklärung
§ 276 AktG
Heilung von Mängeln
§ 277 AktG
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1986 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 58, 152, 160, 209, 240, 256 u. 261
vgl. § 26g AktGEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 93 vgl. § 24 G v. 6.9.1965 I 1185 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 247 u. 260 vgl. § 72 GNotKG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 139 Abs. 2 vgl. § 109 Abs. 3 Satz 3 KAGB +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 23 Abs. 5, §§ 150 bis 158, § 278 u. §§ 278 bis 290
vgl. § 140 Abs. 2 KAGB +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 58/2003 (CELEX Nr: 303L0058) vgl. V v. 10.11.2006 I 2553
Umsetzung der
EGRL 43/2006 (CELEX Nr: 306L0043)
EGRL 46/2006 (CELEX Nr: 306L0046) vgl. G v. 25. 5.2009 I 1102
EURL 2019/2121 (CELEX Nr: 32019L2121) vgl. G v. 22.2.2023 I Nr. 51 +++)

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.